Prammer: Afghanische Frauen müssen in Österreich Asyl erhalten

Einhaltung von Menschenrechten stärker thematisieren

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer müsste es selbstverständlich sein, dass Frauen aus Afghanistan in Österreich Asyl bekommen. Sie forderte deshalb am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die Verletzung von Frauenrechten - etwa Unterdrückung, Verweigerung von Bildung, Genitalverstümmelung -explizit im Asylrecht als Asylgrund festzuschreiben. Als eine Folge des 11. September fordern die SPÖ-Frauen eine breite Debatte über die Einhaltung der Menschenrechte und über erforderliche Instrumente für deren Einhaltung - das sei eine Möglichkeit der Terrorbekämpfung abseits von militärischen Mitteln. SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer betonte, dass Österreich beim Thema Menschenrechte und auch innerhalb der Partnerschaft für den Frieden eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. ****

Angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe in Afghanistan sieht Prammer eine große Herausforderung für die westlichen Staaten und auch für Österreich. Hilfe vor Ort sei wichtig und notwendig, werde aber nicht reichen, solange das Taliban-Regime bestehe. Gerade Frauen, die extremst unterdrückt würden, müsse die Möglichkeit gegeben werden, in einem anderen Land Zuflucht zu finden. Prammer erwartet sich diesbezüglich Initiativen des Innenministers und forderte generell, Österreich als Vorbildland in der Asylpolitik zu bewahren. Stadlbauer forderte die Regierung auf, Unterstützung vor Ort sicher zu stellen und finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen sowie die Vorbereitungen für die Flüchtlinge zu treffen. Positiv sei, dass Innenminister Strasser im Gegensatz zu den Klubobleuten Khol und Westenthaler die Notwendigkeit einer Hilfestellung erkenne.

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende begrüßte den politischen Konsens über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Prammers Forderung: Frauen müssten in diesem Rat entsprechend vertreten sein, weil gerade sie einerseits immer wieder Opfer seien und andererseits eine andere Sichtweise von Sicherheitsbedürfnis und andere Antworten hätten.

In der Debatte zur Sicherheitsdoktrin fordert SPÖ-Bundesfrauensekretärin Stadlbauer mehr Augenmerk auf "soft security" (Konfliktprävention, Unterstützung bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen) zu richten. Im aktuellen Analyseteil der Sicherheitsdoktrin ortet Stadlbauer eine "militärische Schlagseite" und eine "Vorbereitung für den Nato-Beitritt".

Grundsätzlich erklärte Prammer, dass die Ereignisse des 11. September das politische Handeln über Jahre hinweg beeinflussen werde. "Sehr zufrieden" ist Prammer mit der gestrigen Nationalrats-Debatte, wo Polemik weitgehend beiseite gelassen worden sei. Prammer zeigte sich erleichtert, dass nach dem ersten Ansturm von Rache, vernünftige Kräfte tiefgreifendere Überlegungen anstellen. Seit dem 11. September sei klar, dass es keine militärischen Mittel brauche, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern lediglich allgemein zugängliche Technik. Gegenmaßnahmen müssten deshalb auch überwiegend auf nicht militärischer Seite liegen.

In der momentanen Situation will Prammer keinen Kampf zwischen den Kulturen und Religionen hineininterpretieren. "Das Gegenteil ist notwendig: der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen."

Fingerprints "höchst problematisch"

Die von FPÖ-Klubchef Westenthaler geforderte Abnahme von Fingerprints von Zuwanderern und in weiterer Folge von allen Bürgern ist für Prammer "höchst problematisch". Sie plädierte für eine detaillierte und besonnene Diskussion über Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. Eine generelle Liste anzulegen halte sie für "unmöglich; das muss abgelehnt werden".

Freiheit einzuschränken, um Freiheit zu verteidigen, könne nicht die Antwort auf Terror sein. Der gläserne Mensch sei keine Lösung. Gerade der Umstand, dass die Terroristen in Deutschland unauffällig waren und "der Inbegriff einer gesuchten Schlüsselarbeitskraft: reich, gut gebildet, angepasst", zeige, dass die Antwort nicht eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik sein könne. (Schluss) se

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