Kräuter: Regierung blockiert neuerlich RH-Ausschuss

Forstinger-Ausschuss ohne Forstinger

Wien (SK) "Die Regierungsparteien haben heute wieder die Kontrollarbeit des Rechnungshofausschusses blockiert, indem sie die Vorladung der MinisterInnen Forstinger, Haupt und Bartenstein abgelehnt haben, so dass ich gemeinsam mit Werner Kogler aus dem Ausschuss ausgezogen bin", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Außerdem habe ein Experte, den die Regierung vorgeladen habe, versucht, der Opposition vorzuschreiben, was sie fragen dürfe. Das alles sei eine Verhöhnung der Opposition. Somit kontrolliere sich die Regierung jetzt selber. Auf lange Sicht werde die Opposition der Regierung aber nichts ersparen, die MinisterInnen müssten sich ihrer Verantwortung stellen. ****

Dennoch bestünde noch Hoffnung, denn möglicherweise könne man in der kommenden Präsidiale erreichen, dass sich die Vernunft durchsetze. Auch von den betreffenden Ministern und deren Umgebung kämen Signale, dass sie zu Antworten bereit seien. Durch die "Schutzhaft" der Abgeordneten der Regierungsparteien verschärfe sich das Problem. "Dass die ÖVP mitspielt, verstehe ich nicht, es wäre viel besser, wenn die drei Minister offensiv wären".

Kräuter: "Unser Ansinnen war es, mit Forstinger in Ruhe hinter verschlossenen Türen zu sprechen. Zu besprechen gebe es einiges: Zum Beispiel warum sie wie in Medienberichten verlautbart, mit Aktenordnern nach ihrer Sekretärin wirft, warum bei ihrem Ministerium überbezahlte Experten aus und eingehen, wie es sich mit den vielen Leiharbeitsverträgen verhält." Der "Stöckelschuherlass" sei lächerlich gewesen, die Geldverschleuderung sei furchtbar - ein einziger Referent habe mehr als 500.000 Schilling für eine 45minütige Rede erhalten. Dafür habe ein Pensionist, der 1.000 Schilling weniger erhalte, sicher kein Verständnis, schloss Kräuter. (Schluss) ts

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