WESTENTHALER (1): ÖGB-Urabstimmung: Druck auf Arbeitnehmer

Erste Mißbrauchsfälle - Anträge zu Steuerprivilegien in nächster Nationalratssitzung

Wien, 2001-09-27 (fpd) - Mit der ÖGB-Urabstimmung befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Wien abhielt. ****

Es gebe Meldungen, wonach von Seiten mancher Personalvertreter starker Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt werde, sagte Westenthaler. Laut Berichten gebe es etwa Listenführungen, wo diejenigen, die noch nicht dagewesen seien, zu Einzelgesprächen herangeholt würden. Auch erste Mißbrauchsfälle hinsichtlich der formalen Abwicklung seien bereits gemeldet worden. So hätten etwa Personen, die seit Jahren keine ÖGB-Mitglieder seien, die Bögen zugesandt bekommen. Dies bestätige die grundsätzliche Kritik der FPÖ, daß der Modus dieser Wahl nicht demokratisch legitimiert sei, auch hinsichtlich der Kontrolle. Westenthaler meinte, daß man die Urabstimmung so abwickeln solle, daß sie am Ende nicht kritisierbar sei. Es wäre immer noch möglich, tatsächlich ein amtliches Verfahren durchzuführen.

Wie Westenthaler berichtete, habe er heute dreizehn RSA-Briefe von dreizehn Teilgewerkschaften erhalten, die ihn geklagt hätten wegen seiner Aussage, daß Gewerkschaftsfunktionäre Geld bar auf die Hand bekämen. "Ich werde in den nächsten Wochen vor Gericht den Wahrheitsbeweis antreten." Man werde im Privilegiendschungel weiter roden.

Die FPÖ werde in der nächsten Nationalratssitzung die versprochenen Anträge einbringen, wo man die Steuerprivilegien des ÖGB abschaffen wolle, kündigte Westenthaler an. Hier nannte er die Abfertigungsprivilegien, wo die zusätzliche Abfertigung unter dem begünstigten Steuersatz falle. Auch die Körperschaftssteuerbefreiung und die Kapitalertragssteuerbefreiung wolle man überdenken. (Forts.)

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