Pilz: Westenthaler will per Fingerabdruck offenbar 8 Millionen Österreicher zu Verdächtigen stempeln

Grüne: FPÖ will Unschuldsvermutung durch Generalverdächtigung

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Wien (OTS) "Acht Millionen Fingerabdrücke sind acht Millionen Verdächtigungen", kommentiert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Ing.Westenthaler-Vorschlag. "Nur wer die Unschuldsvermutung durch die Generalverdächtigung ersetzt, kann derartigen grundrechtswidrigen Unsinn fordern." Kriminalistisch, so Pilz, ergäbe der Vorschlag nicht den geringsten Sinn. Wer etwa terroristischen Anschlägen polizeilich vorbeugen will, braucht dazu nicht Fingerabdrücke, sondern konkrete Hinweise, eine genaue Kenntnis der internationalen Lage, Zugriff zu den Finanzströmen und rechtsstaatliche Mittel zur internationalen Bekämpfung.

Interessant an Westenthalers Vorschlag ist lediglich die "Grundhaltung", so Pilz. Vom Versuch, die Opposition strafrechtlich zu verfolgen und Journalistenparagrafen ins Strafrecht einzuführen, führt ein direkter Weg zu Handyüberwachungen, Internet-Zensur und geheimdienstlichen Vollmachten. "Westenthaler und Innenminister Strasser verfolgen dasselbe Ziel: eine autoritäre Wende im Schatten der Anschläge in den USA", so Pilz. "Sollten Westenthaler Gründe bekannt sein, die die Abnahme seiner Fingerabdrücke notwendig machen, soll er der Polizei sachdienliche Hinweise geben. Das ist aber kein Grund, acht Millionen Menschen mit ihm in einen Topf zu werfen."

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