Niederwieser: FH-Finanzierungsmodell Gehrers ist "Bankrotterklärung für Bildungspolitik"

Wien (SK) Die von Bildungsministerin Gehrer geplante Länder-Startfinanzierung beim weiteren Ausbau des FH-Sektors sei als "Ausdruck der Resignation" zu werten, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Finanzierungsverantwortung im Bildungsbereich ist verfassungsmäßig gegeben. Wenn Ministerin Gehrer diese Verantwortung nur übernehmen will, nachdem die Länder den Start neuer Fachhochschul-Studiengänge finanziert haben, dann ist das eine Bankrotterklärung für die Bildungspolitik der Regierung", betonte Niederwieser. ****

Im Bundesbudget seien die nötigen Mittel für den Ausbau des FH-Sektors gegeben. Es stelle sich die Frage, wofür das Geld ausgegeben werde. Niederwieser vermisst bei Gehrer im Bildungsbereich eine ähnliche Argumentation wie jene Verteidigungsminister Scheibners, dass es sich bei der kostspieligen Anschaffung der Draken-Nachfolger um eine langfristige Investition handle. "Auch im Bildungsbereich investiert man in die Zukunft", merkt der SP-Wissenschaftssprecher an. "Es gibt Konsens darüber, dass wir mehr FH-Studienplätze benötigen. Eine Länderfinanzierung kommt für uns aber nicht in Frage. Wenn Gehrer für Mehrausgaben aus dem Budget kämpft, kann sie mit unserer parlamentarischen Unterstützung rechnen", schloss Niederwieser. (Schluss) hm/mm

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