ÖGB: Steuern- und Abgabenprüfung durch einheitliche Behörde

ÖGB-Forderung wird aufgegriffen

Wien (ÖGB). Im Zuge der Verwaltungsreform plant die Bundesregierung eine Bündelung der Prüfungskompetenzen. Beitragseinhebung und Prüfung sollen bei einer Behörde zusammengeführt werden. Auch der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, sieht die Zusammenlegung der Prüfungskompetenzen positiv. "Damit wird endlich eine Forderung aufgegriffen, die der ÖGB schon vor mehreren Jahren anlässlich seines Konzeptes zur Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung erhoben hat", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Als einheitliche Behörde wären die Prüfungsabteilungen der Gebietskrankenkassen ideale Stellen. Durch effizientere Kontrollen könnte das Kassendefizit damit binnen zwei Jahren halbiert werden. ++++

Die derzeitige Situation, dass verschiedene Behörden Lohnsteuer, Kommunalsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und illegale Ausländerbeschäftigung prüfen, verursacht zum einen Mehrkosten und ist andererseits ineffizient. Betriebe, die Abgaben nicht ordnungsgemäß abführen, haben wenig zu befürchten, da sie immer nur in großen Abständen und Teilbereichen kontrolliert werden. Auch die Strafen für allfällige Vergehen sind viel zu niedrig angesetzt. Damit entgehen Bund und Sozialversicherungsträgern Einnahmen in Milliardenhöhe.

Der ÖGB fordert daher schon seit langem eine einheitliche Behörde mit umfassenden Prüfungskompetenzen. Die idealen Stellen dafür wären die Prüfungsabteilungen der Gebietskrankenkassen. Diese verfügen zweifellos über das notwendige Know-How und über die geeignete Infrastruktur. "Die Einhebung durch die Krankenkassen wäre kostengünstig und effizient und würde, vor allem in Kombination mit höheren Strafen bei Beitragshinterziehungen, die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungsträger wesentlich erhöhen", so Leutner.

Damit würde auch ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung geleistet. Die Bundesregierung wäre gut beraten in diesem Zusammenhang auch die weitergehenden Forderungen des ÖGB wie sofortige Anmeldung von ArbeitnehmerInnen zur Sozialversicherung und Verbesserung der Kompetenzen der Kontrollbehörden aufzugreifen. "Seriösen Schätzungen zufolge könnte das Kassendefizit damit binnen zwei Jahren halbiert werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 27. September 2001 Nr. 773

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