ÖGB: Regierung lässt Masken fallen

Von wegen "No-Na"-Fragen

Wien (ÖGB). "Die Fragen zur ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit müssen ja wirklich unglaubliche ,No-Na'-Fragen sein, wenn sich die Regierungsparteien außer Stande sehen, zuzustimmen", erklärt Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin im ÖGB. "Spätestens seit dem gestrigen Parlamentstag ist klar: Die Politik der Regierung besteht daraus, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen."++++

Die Sozialpartnerschaft, der Inhalt der ersten Frage der Urabstimmung, wurde noch am 5. September in einer Pressekonferenz von Kohl und Westenthaler lauthals verteidigt. Gesundheitsstaatssekretär Waneck hat dem ÖGB erst vor kurzem vorgeworfen, in punkto der Planung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes Falschinformationen zu verbreiten. "Aber wahrscheinlich ist ihm kurzfristig nur sein eigenes Regierungsprogramm entfallen, in dem dies schwarz auf weiß nachzulesen ist", so Bachner. 19. September 2001 - Staatssekretär Waneck: Ein Wechsel vom derzeitigen System der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl "ist zur Zeit überhaupt kein Thema." Bachner: "Fragt sich, warum sich jetzt plötzlich die Zustimmung zu unseren Fragen als so schwierig ergibt."

"An diesen Beispielen wird die Politik der Regierung eindrucksvoll ersichtlich. Bei den Vorgaben, die die Regierung macht, hat die Urabstimmung und ihre Fragen mehr Berechtigung denn je. Deshalb gilt es nun durch die Teilnahme an der Urabstimmung ein deutliches Zeichen zu setzen", so Bachner abschließend.

ÖGB, 27. September 2001 Nr. 772

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