Kuntzl zu "Fingerprints für alle": Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat a la Westenthaler

Wie ernst meint Schüssel seine Aussagen im Parlament?

Wien (SK) Massive Ablehnung für den Vorschlag von FP-Klubobmann Westenthaler, allen Bürgerinnen und Bürgern Fingerprints abzunehmen, kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine 'Vision' eines Überwachungsstaates durchzusetzen", kritisierte Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dafür bringe er Methoden wie die Fingerabdrucknahme für alle ins Gespräch, die die Sicherheit nicht steigern, nichts zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und schon gar nichts zur Terrorbekämpfung beitragen. "Gleichzeitig gefährden solche Überwachungsmethoden aber die offene Gesellschaft und ihre Freiheitsrechte", warnt Kuntzl.

Von Bundeskanzler Schüssel fordert Kuntzl Klarheit, wie die ÖVP in der Regierung zu diesen Überwachungs-Plänen der FPÖ steht. "Im Parlament hat sich Schüssel gestern zur offenen und demokratischen Gesellschaft bekannt. Nun hat er Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihm diese Bekenntnisse sind", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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