Verordnung wegen Stadtwerke Holding AG geändert

Wien, (OTS) Einmal umgekehrt - große Ursache, kleine Auswirkung:
Die Umstrukturierung der früheren Stadtwerke zur Stadtwerke Holding hat auch für alle Gesetzeswerke Folgen, in denen noch die "Wiener Stadtwerke" namentlich genannt sind. Hier müssen, um dem Recht Genüge zu tun, Passagen adaptiert und die Wiener Stadtwerke Holding AG genannt werden. Das geschah nun auch mit der "Verordnung der Wiener Landesregierung über Zusammensetzung, Wirkungsbereich und Geschäftsordnung des statistischen Beirats", deren Änderung im Landesgesetzblatt Nr. 64/2001 kundgemacht wurde. Die Verordnung beschäftigt sich mit den Mitgliedern des Beirats und enthielt bisher die Passage "Die Mitglieder des Beirates werden vom Bürgermeister auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Die Bestellung erfolgt ...hinsichtlich je eines Vertreters ... der Wiener Stadtwerke ..." Die Wiener Stadtwerke aber gibt’s nicht mehr, die geänderte Verordnung verweist daher nun auf den "Vorschlag der zuständigen Organe der... im Wiener Statistikgesetz genannten Einrichtungen" -und im Wiener Statistikgesetz steht schon die Stadtwerke Holding AG drinnen. Zuständige Fachabteilung ist die MA 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien, E-mail: post@m66.magwien.gv.at .

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der geänderten Verordnung erhält man auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über E-Mail unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax -Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

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