Vorabinformation: Resolution des Österreichischen Seniorenrates

Einladung zur Vollversammlung am 3. Oktober 2001 in Wien

Wien (OTS) - Die Präsidenten Karl Blecha und Stefan Knafl erlauben sich die Vertreter der Medien freundlichst zur Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von rund 2 Millionen Senioren,

für Mittwoch, 3. Oktober 2001
um 10 Uhr

in den Festsaal der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, Windmühlgasse 28, 1060 Wien einzuladen

und möchten Ihnen vorab den gemeinsamen Antrag des Vorstandes zum Beschluß folgender R e s o l u t i o n zur Kenntnis bringen:

Die gesetzlich anerkannte Vertretung der älteren Menschen Österreichs ruft die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf,

- das Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie für die Werterhaltung bestehender Pensionsansprüche sowie das ausdrückliche Diskriminierungsverbot wegen (höheren) Alters verfassungsrechtlich zu verankern;

- die mit Schaffung des Bundesseniorengesetzes eingeräumte und durch seine Novellierung gefestigte Position des Österreichischen Seniorenrates weiter zu stärken, die Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten in den Beiräten der Sozialversicherung in der Richtung auszubauen, dass Vertreter der Pensionsbezieher in angemessener Anzahl als voll stimmberechtigte Versicherungsvertreter den Selbstverwaltungskörpern der Sozialversicherung angehören;

- die ungehinderte Mitwirkung der älteren Generation an der demokratischen Willensbildung bei den Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften und Gemeinderäten durch alle hiefür geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Briefwahl zu erleichtern, wobei jedoch sowohl die Freiheit der Wahlentscheidung als auch die Wahrung des Wahlgeheimnisses garantiert sein müssen;

- die unnötigerweise außerordentlich verkomplizierte Formel für die jährliche Anpassung der Pensionen und Unfallrenten dahingehend abzuändern, dass einerseits zumindest die Kaufkraft aller Pensionen zuverlässig erhalten wird, andererseits das Zustandekommen der Pensionsanpassung unter Mitwirkung der Interessenvertretung der Pensionsbezieher einsehbar und erklärbar ist. Die Anrechnung früherer Pensionsanpassungen auf künftige Anpassungen wird strikt abgelehnt;

- die seit 1995 unerhöht gebliebenen Pflegegelder - wie es das Stammgesetz vorsieht - mit dem Pensionsanpassungsfaktor jährlich zu erhöhen;

- die Richtsätze für die Ausgleichszulage und die Richtsätze von Sozialhilfeleistungen, die auf Dauer zur Sicherung des vollen Lebensunterhaltes vorgesehen sind, zu vereinheitlichen und sämtliche Richtsätze an die im "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" festgelegten Armutsgefährdungsschwellenbeträge näher heranzuführen;

- das Bundespflegegeldgesetz dahingehend zu ändern, dass zur Erreichung des Anspruches auf Pflegegeld der Stufe 1 mindestens 50 Stunden durchschnittlicher Hilfs- oder Pflegeaufwand erforderlich sind;

- die volle Steuerfreiheit sämtlicher Unfallrenten wiederherzustellen;

- die steuerliche Gleichbehandlung der Pensionsbezieher mit unselbständig Erwerbstätigen dergestalt herbeizuführen, dass der Pensionistenabsetzbetrag nur zur Hälfte und ab der gleichen Einkommensgrenze, wie sie für Erwerbstätige gilt, gleichmäßig verlaufend eingeschliffen wird;

- Kriegsgefangenenentschädigung für sämtliche Kriegsgefangenen und verschleppten Personen vorzusehen;

- die Generationensolidarität als Grundlage des umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionssystems durch sachliche Information und gezielte Förderung eines Dialoges der Generationen zu stärken;

- auf die Errichtung von Lehrstühlen für Geriatrie und für Sozialgerontologie in der erforderlichen Anzahl hinzuwirken.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Alfred Zupancic
Österreichischer Seniorenrat
Sperrgasse 8-10/III, A-1150 Wien
www.seniorenrat.at
kontakt@seniorenrat.at

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