Stoisits: Wer Pflichten abverlangt, muß Rechte gewähren

Grüne Kritik an Strasser-Entwurf zu Integration

OTS (Wien) - Den heute präsentierten Entwurf des Innenministers zur Integration kommentiert die Migrationssprecherin der Grünen Terezija Stoisits wie folgt: "Strasser spricht nur von Pflichten. Von Rechten ist weit und breit nichts zu sehen." Die Westenthalerschen Vorschläge wurden im Strasser-Entwurf abgemildert. "Nicht zum ersten Mal liefern sich Westenthaler und Strasser ein Match bei dem Thema Zuwanderung. Wer wird sich diesmal durchsetzen?" so Stoisits.

Die Grünen kritisieren am vorgelegten Entwurf insbesondere auch, dass die Einführung einer Aufenthaltsverfestigung mit fortschreitender Aufenthaltsdauer, welche erst 1998 in Kraft getreten war, jetzt durch die Hintertür abgeschwächt werden soll. Darüber hinaus wurden die Verbände und Vereine der Betroffenen wieder einmal nicht informiert, nicht eingebunden und dürfen in der Zeitung nachlesen, was auf sie zukommen wird.

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, nach einem breiten Angebot an Sprachkursen und Orientierungshilfen. "Wo Pflichten abverlangt werden, müssen auch Rechte gewährt werden. Strassers Entwurf sieht das Gegenteil vor, indem die Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung für jene Menschen, die die Erfordernisse der so genannten Integrationsvereinbarung nicht erfüllen können, abgeschafft werden", kritisiert Stoisits abschließend.

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