Stadtrat Rieder zu ÖVP-Aussagen

"Ist ÖVP-Rundschlag als Ausstieg aus gemeinsamen Aktivitäten zu verstehen?

Wien, (OTS) Zu den Aussagen von ÖVP-Klubchef Dr. Bernhard Görg und VP-Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Donnerstag gegenüber der Rathauskorrespondenz: "Trotz der verbalen Rundum- und Tiefschläge blieben die VP-Mandatare die Antwort auf die Frage schuldig, ob der heutige Auftritt das vollkommene Ende der Zusammenarbeit in Sachfragen mit der Stadtregierung bedeutet." Schließlich, so erinnerte Rieder, konnten bei Sachthemen wie dem ELWOG oder der Wirtschaftsförderung, die ja auf 660 Millionen Schilling erhöht wurde, gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Rieder: "Derzeit werden beispielweise vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien die Richtlinien für die reformierte Wirtschaftsförderung ausgearbeitet." Bekanntlich sei Frau Rothauer sowohl Vorstands- als auch Präsidiumsmitglied des WWFF. "Wenn nun die Wirtschaftskammer aus der Richtlinienerarbeitung aussteigt, soll uns das Recht sein. wenn nicht, erbitte ich mir von Frau Rothauer eine Nachricht, wie sie sich ihr künftiges persönliches Engagement beim WWFF vorstellt." Keinesfalls akzeptiert werden könne die Weiterführung des Rosinen-Prinzipes, nämlich bei der Vergabe von städtischen Fördermitteln über Gebühr mitreden und mitentscheiden zu wollen, gleichzeitig jedoch keine Gelegenheit vorüber gehen zu lassen, die erfolgreiche städtische Wirtschaftspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen. (Schluss) nk

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