KHOL: DIE SICHERHEIT DER BEVÖLKERUNG HAT OBERSTE PRIORITÄT

Wien, 25. September 2001 (ÖVP-PK) Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist das wichtigste Anliegen, dem wir alles andere unterzuordnen haben. Mit diesem Satz fasste ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, die zentrale Botschaft der ÖVP nach Beendigung der heutigen Klubklausur zusammen. ****

Gutgeheißen haben die ÖVP-Abgeordneten das neue Klima der Zusammenarbeit zwischen den Parteien, den Verzicht auf pointierte Zuspitzungen. "Wir wollen Hände ergreifen, wo sie uns entgegengestreckt werden und selbst anderen entgegenkommen", sagte Khol. "Eine der Konsequenzen aus den schrecklichen Geschehnissen des 11. September ist die internationale Solidarität für eine sichere Bevölkerung, ist das Augenmerk auf eine klare Terrorbekämpfung." In diesem Sinne habe der ÖVP-Klub auch einhellig die Einleitung des Bestellungsvorganges für neue Abfangjäger zur Sicherung des österreichischen Luftraumes begrüßt.

"Unsere Solidarität zur Terrorbekämpfung zeigt sich bei den Überflugsrechten im Rahmen der Resolution des Sicherheitsrates der UNO. Aber es wird keine österreichische Teilnahme an Kampfhandlungen geben", kündigte Khol weiter an. Darüber hinaus gelte es, vor allem im Nahen Osten, zu dem Österreich gute Kontakte unterhalte, die österreichische Linie fortzusetzen, zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, gute Dienste anzubieten und Vertrauen zu bilden, wie dies von Kreisky über Waldheim und Alois Mock bis hin zu Außenministerin Ferrero-Waldner gepflogen wurde und wird.

Bei allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung werde Österreich jedenfalls im Einvernehmen mit der Europäischen Union handeln. "Einen österreichischen Sonderzug wird es nicht geben." Dies beziehe sich auf Maßnahmen gegen Geldwäscherei ebenso wie auf die Einführung der Fingerprint-Kontrolle. "Darüber hinaus werden wir alle in Österreich agierenden Gruppen - zum Großteil friedliche kulturelle Vereinigungen - sorgfältig untersuchen. Denn Österreich ist leider keine Insel." Verstärktes Augenmerk werde man dem neuen Gefahrenpotential wie chemischen, biologischen und nuklearen Waffen widmen.

Als richtig anerkannt wurde vom ÖVP-Klub in dessen heutiger Sitzung auch die österreichische Unterstützung der interntionalen Flüchtlingshilfe für Afghanen in den Regionen selbst auch mit zweistelligen Millionenbeträgen, berichtete Khol.

Gebilligt hat der ÖVP-Klub auch die Initiative zur Formierung eines Nationalen Sicherheitsrates. Er, Khol, selbst habe mit Josef Cap und Peter Pilz darüber Gespräche geführt. Die entsprechenden Ausschussberatungen nächste Woche werden ausführlich und gründlich gestaltet, "denn wir streben einen Konsens an, den ich für relativ leicht erreichbar halte", sagte Khol in der Pressekonferenz. "Alle Vorschläge werden diskutiert, so etwa Fragen der Einbindung der Sozialpartner und Informationsrechte. Ich halte ein Einvernehmen für möglich."
(Schluss)