Ferrero-Waldner begrüßt österreichische Unterzeichnung des UNO-Übereinkommens gegen Terrorismusfinanzierung

Österreich reagiert auf Terroranschläge in den USA

Kairo (OTS) - "In Reaktion auf die fürchterlichen Terrorangriffe vom 11. September hat die Bundesregierung auf meinen im Einvernehmen mit dem Justizminister gestellten Antrag beschlossen, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu unterzeichnen. Österreich leistet auch damit einen Beitrag zur Bekämpfung des gegen demokratische Zivilgesellschaften und ihre Bürger gerichteten Terrors." So äußerte sich heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur bereits gestern erfolgten Unterzeichnung des Übereinkommens durch Österreichs UNO-Botschafter in New York.

In dem 1999 von der UNO-Generalversammlung angenommenen Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten insbesondere, die Finanzierung von Terrorstraftaten innerstaatlich unter Strafe zu stellen und Maßnahmen zur Einfrierung von Geldmitteln zu treffen, die für die Durchführung von Terrorakten vorgesehenen sind. Außerdem sieht das Übereinkommen die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Personen vor, die terroristische Aktivitäten gesetzt haben oder im Verdacht stehen, solche zu setzen. Das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens erforderliche parlamentarische Genehmigungsverfahren wird nun ehestmöglich eingeleitet werden.

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