SCHÜSSEL: WIRTSCHAFT BRAUCHT KLARE LINIE

Bundeskanzler ersucht Abgeordnete um breiten Konsens aller Parteien bei Hilfe für Airlines

Wien, 25. September 2001 (ÖVP-PK) Die Terroranschläge haben auch auf die Wirtschaft Auswirkungen. Deshalb müsse gegengesteuert werden. "Die europäische Konjunktur ist stark und robust. Österreich hat sich hervorragend behauptet", gab sich Schüssel vorsichtig optimistisch, was die weitere Entwicklung der internationalen Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf unser Land betrifft. Wichtig sei jedenfalls, eine klare Linie zu halten und nicht von den definierten Zielen abzugehen. ***

Trotzdem müsse man wachsam sein und die wirtschaftliche Situation genau beobachten. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die österreichischen Fluggesellschaften, die mit der Kündigung des Versicherungsschutzes konfrontiert worden seien. Durch die drastisch gekürzten Deckungssummen nach den Anschlägen in den USA wäre ein dramatisches Problem entstanden. Deswegen habe er, Schüssel, vorgeschlagen, morgen im Parlament eine gemeinsame Regierungsvorlage einzubringen, damit die Republik Österreich für 30 Tage eine staatliche Haftung mit maximal 700 Millionen Dollar pro Airline übernimmt. Die Garantie könne maximal bis 31. Dezember 2001 verlängert werden. "Das erfordert einen breiten Konsens aller Parteien", bat Schüssel alle Parlamentarier um Zustimmung. Der Bundeskanzler hofft, dass es dazu morgen in der Nacht einen Beschluss dazu geben wird.

Der Bundeskanzler kündigte zudem für die nächsten 14 Tagen einen Infrastrukturgipfel an. Weitere wichtige Themen seien innere Reformen in den Schulen und Universitäten sowie eine Exportoffensive.

Schüssel betonte zudem, immer Anhänger der Sozialpartnerschaft gewesen zu sein. "Österreich braucht eine moderne Sozialpartnerschaft, die den Ruf der Zeit versteht. Verhindern kann kein Rezept sein. Unser Konzept heißt: Sozialpartnerschaft Neu - Ja, Reformieren - Ja, Abschaffen - Nein."

Der Bundeskanzler wies zudem mit "ein bisschen Stolz" auf die Arbeitsbilanz der Regierung hin. Er verwies unter anderem auf das Kindergeld oder die Schuldenrückzahlung bei der ÖIAG sowie die Bildungspolitik. Das gebe auch Mut für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode, denn "wir haben schwierige Themen vor uns", sagte Schüssel und nannte unter anderem die Bildung, die Abfertigung neu, die Energieliberalisierung, die Medienpolitik, die Verwaltungsreform, die Sanierung der Krankenkassen und die Reform der Sozialversicherung. "Ich bitte Sie alle, das nächste Jahr zur Sacharbeit zu nützen, die Menschen zu informieren und ihnen zu sagen, dass man uns vertrauen kann", wandte sich der Bundeskanzler abschließend an die ÖVP-Abgeordneten.
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