Eder: Neue Zeitungstarife bringen kaum Verbesserungen

Wien (SK) "Das Ergebnis der Beratungen über neue Postzeitungstarife
in der heutigen Sitzung der Preiskommission hat kaum wesentliche
Verbesserungen gebracht", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch wenn die Erhöhungen nun
moderater ausfallen und unter bestimmten Vorraussetzungen über einen
längeren Zeitraum erstreckt werden können, sei dieser Teilerfolg nur
dem medialen Druck der SPÖ und der karitativen Organisationen zu
verdanken, so Eder. ****

Die blau-schwarze Regierung habe sich jedenfalls nicht bereit
erklärt, die Post in jenem Ausmaß zu unterstützen, die die
Beibehaltung der derzeitigen Medienvielfalt sicherstellen würde. Für
Vereine, die kaum über Subventionen verfügen und zum Großteil von
Mitgliedsbeiträgen und Spenden abhängig sind, seien die
Entgelterhöhungen für den Postzeitungsversand nicht verkraftbar.
"Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Verhalten die
Vereinsvielfalt in diesem Land und nimmt bewusst in Kauf, dass
karitative Vereine erhebliche Einbußen bei den Spendeneinnahmen haben
werden", kritisierte Eder.

"Weder Finanzminister Grasser noch der zuständigen Verkehrsministerin
Forstinger scheinen die Probleme der Vereine ein echtes Anliegen zu
sein", so Eder weiter. Anders sei deren Verhalten nämlich nicht
erklärbar.

Die SPÖ werde jedenfalls im Bereich "Presseförderungen" weiterhin
verstärkt Druck auf die Bundesregierung ausüben, um hier einen
Ausgleich für die bisher unverantwortliche Vorgangsweise zu
erreichen, schloss Eder. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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