Cap: Enttäuscht über "mühsamen" Kompromissvorschlag zu Nationalem Sicherheitsrat

SPÖ zu allen Punkten gesprächsbereit - "sinnlose Demütigung des Bundespräsidenten"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich Dienstag in einer Pressekonferenz enttäuscht über den Entwurf zum Nationalen Sicherheitsrat, der gestern von den Regierungsparteien übergeben wurde. Offensichtlich sei darüber innerhalb der Koalition "mörderisch" gestritten worden. FPÖ und ÖVP seien zu einem "mühsamen" Kompromiss gekommen, der auf Kosten der Gesamtsicherheit gehe und auf Kosten der Zusammensetzung des Gremiums. Als eine "sinnlose Demütigung" des Bundespräsidenten wertet Cap die Tatsache, dass der Bundespräsident nicht einmal beratende Stimme habe, sondern bloß einen Beobachter in den Nationalen Sicherheitsrat entsenden darf, "der dann wohl links hinten, gleich neben dem Ausgang zu sitzen kommt". ****

Cap signalisierte jedoch auch eine Gesprächsbereitschaft der SPÖ in jedem einzelnen Punkt. Seine Äußerungen will er als einen ersten Kommentar zum vorliegenden Entwurf verstanden wissen. Cap ist überzeugt, dass die Verhandlungen zum Nationalen Sicherheitsrat nicht sehr leicht sein werden, da durch den "mühsamen" Kompromiss zwischen FP und VP nur mehr wenig Spielraum bei diesen Parteien bestehe. Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte, dass in dem Entwurf aus der ursprünglichen Zusammensetzung des Sicherheitsrats von 3:2:2:1, entsprechend der Kräfteverhältnisse der Parlamentsparteien, nun das Verhältnis von 3:3:3:1 geworden ist. "Offensichtlich haben sich die Regierungsparteien hingesetzt und haben zu zählen begonnen. Dabei ist herausgekommen, dass sie sich eine maximale Sicherheit nur vorstellen können, wenn gleich viele Vertreter von ÖVP und FPÖ drinnen sitzen."

Cap kritisierte, dass bisher noch kein einziges Argument zu hören gewesen sei, warum der Bundespräsident nicht Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrat werden könne. "Das einzige Argument kann sein, dass der Bundeskanzler selbst Vorsitzender werden will. Das ist aber kein sehr sachliches Argument." Es müsse nicht sein, dass der Antrag zum Nationalen Sicherheitsrat von allem Parlamentsparteien gemeinsam eingebracht werden. In der Folge sollen dann Gespräche geführt werden, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Für Cap ist dieses Thema zu wichtig, um von Parteiengezank überlagert zu werden. Er unterstrich, dass ein Konsens in dieser Frage erreicht werden soll.

Wenig Verständnis hat Cap für die Absicht der Regierungsparteien, den Integrationsrat aufzulösen. Es sei verständlich, den Außenpolitischen Rat und den Verteidigungsrat zusammenzuführen. Im Integrationsrat sitzen aber auch Vertreter der Sozialpartner und der Bundesländer, diese seien dann im Nationalen Sicherheitsrat nicht mehr vertreten. Weiters fordert der gf. SPÖ-Klubobmann, dass die Minderheitsposition im Nationalen Sicherheitsrat protokolliert werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Unklar sei auch noch, welche Aufgaben das Sekretariat haben soll. "Was soll es tun? Gibt es einen Sprecher? Gibt es einen Generalsekretär für Sicherheitsfragen?" Es fehle im Entwurf der Regierung zudem eine taxative Aufzählung, was der Sicherheitsrat beschließen könne. (Schluss) ns

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