Kuntzl: Sozialminister Haupt vertieft Ungerechtigkeit bei Sozialhilfe
Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl lehnt die geplante Vorgehensweise von Sozialminister Haupt bei der Reform der Sozialhilfe ab. Der von Haupt in die Diskussion gebrachte Begriff "Kernösterreich" - darin würden sich die Bundesländer im oberen Drittel der Sozialhilfe zusammen schließen - "widerspricht genau dem Gedanken der österreichweiten Vereinheitlichung, und damit einer der zentralen Empfehlungen der Pfeil-Studie". "Der Sozialminister vertieft somit die Ungerechtigkeit, deren Befund er mit großer Verspätung präsentiert hat", so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigt die SPÖ-Forderung nach einer umfassenden Reform der Sozial- und Notstandshilfe. Mit dem Konzept der bedarforientierten Grundsicherung sollen Sozial- und Notstandshilfe zusammengefasst werden und auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Als Mindesthöhe sieht dieses Reformkonzept 8.437 Schilling pro Monat (Ausgleichszuglagenrichtsatz) vor.
Der Sozialminister sei dringend aufgefordert ernsthafte Verhandlungen mit den Bundesländern aufzunehmen, betonte Kuntzl. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe dokumentiere allein die "Absicht, die Sache zu verschleppen". In den gestrigen Reaktionen der Bundesländer auf die offizielle Präsentation der Pfeil-Studie sieht Kuntzl durchwegs positive Signale für eine Verbesserung der Sozialhilfe.
Kuntzl wies schließlich darauf hin, dass die SPÖ bereits im Vorjahr auf ihrer Klubtagung in Steyr eine entsprechende Reform der Sozialhilfe vorgeschlagen hat; in der Folge hat die SPÖ im Oktober des Vorjahrs im Nationalrat einen detaillierten Entschließungsantrag eingebracht. Bis heute sei eine Behandlung dieses Antrags allerdings von den Regierungsparteien verhindert worden, kritisierte Kuntzl und erinnerte daran, dass Minister Haupt ein Jahr lang gebraucht habe, bis er dieses Thema halbherzig aufgegriffen habe. FPÖ und ÖVP hätten mit ihrer Mehrheit bis heute verhindert, dass der Antrag im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kommt. (Schluss) wf
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