"Die Presse" - Kommentar: "Grüner Katzenjammer" von Clemens Schuhmann

Ausgabe vom 25.9.2001

WIEN (OTS). Von null auf 19,4 Prozent: Der umstrittene Richter "Gnadenlos", Ronald Barnabas Schill, hat bei den Wahlen zum Stadtparlament am Sonntag in Hamburg gnadenlos zugeschlagen. Der Bürgerblock - CDU, Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" sowie die FDP - kann nun nach 44 Jahren SPD-Dominanz in der liberalen und weltoffenen Hansestadt den Wechsel herbeiführen. Verantwortlich für die Ohrfeige, die Rot-Grün bekommen hat, war erstens das Thema innere Sicherheit: Angesichts der ausufernden Kriminalität und im Windschatten des Grauens vom 11. September verfielen zahlreiche Hanseaten in ein diffuses Gefühl der Unsicherheit - ein Trumpf für die Schill-Partei. Laut aktueller Umfragen wird seiner Partei am ehesten zugetraut "aufzuräumen". Zweitens verfügte der farblose Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) über keinen Amtsbonus. Drittens wurde das Wahlergebnis auch durch die weitverbreitete Wechselstimmung entscheidend beeinflußt. Und schließlich wurde der rot-grünen Koalition an der Elbe ihre interne Unentschiedenheit zwischen Liberalität und Ordnungssinn zum Verhängnis.
Welche Koalition auch immer die Geschicke Hamburgs künftig bestimmen wird - der Bürgerblock, eine Ampelkoalition oder eine große Koalition -, wird sich im Laufe dieser Woche weisen. Schon jetzt schlagend werden jedoch die enormen Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder steht vor einem schweren Wahljahr - der Verlust der Hochburg Hamburg wäre rund ein Jahr vor dem bundesweiten Urnengang und vier Wochen vor der Berliner Wahl ein herbes Signal. Daher werden die Sozialdemokraten alles versuchen, um in Hamburg an der Macht zu bleiben.
Dazu werden sie die FDP brauchen, die in Hamburg den Wiedereinzug in das Stadtparlament mit 5,1 Prozent der Stimmen nur ganz knapp geschafft hat. Und trotzdem geht nichts ohne die Liberalen - die eher unwahrscheinliche große Koalition einmal ausgenommen. Bürgerblock oder Ampel: beide Varianten stehen und fallen mit der FDP.
Entschieden wird darüber jedoch vermutlich in Berlin - in Person von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser muß klären, was für seine Partei den höheren Wert hat: der angestrebte und auf den Wahlplakaten beworbene Wechsel in Hamburg oder eine Weichenstellung für eine sozial-liberale Koalition auf Bundesebene ab Herbst 2002. Schließlich ist der vielbeschworene Wechsel in Hamburg nur möglich, nicht unabdingbar. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Liberalen bereits am Wahlabend die Rute ins Fenster gestellt: "Die FDP muß sich fragen, ob sie in die Nähe von Schill will."
Das ungestüme Liebeswerben der SPD an die Adresse der FDP wird den Katzenjammer bei den Grünen noch verstärken: die Schlappe in Hamburg (von 13,9 auf 8,5 Prozent), die 16. Niederlage in Folge, trifft die Ökopartei ins Mark - schließlich stellen überproportionale Erfolge in Metropolen die Existenzgrundlage der Grünen dar.
Dazu kommt, daß Enttäuschung und Unmut der grünen Stammwähler nicht auf Hamburg begrenzt sind. Der Kurs des allzu friedvollen Umgangs mit der SPD stößt bundesweit zunehmend auf Ablehnung. Damit nicht genug: Die aufrechten Pazifisten müssen derzeit schon zum zweiten Mal in ihren ersten drei Regierungsjahren eine kriegerische Zeit realpolitisch meistern. Und daran könnten die Grünen schließlich zerbrechen - und mit ihnen die rot-grüne Bundesregierung in Berlin. Die Sozialdemokraten dürfte das aber relativ kalt lassen - sie sind im Bund längst nicht mehr auf die strauchelnden Grünen angewiesen.

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