DER STANDARD-Kommentar: "Alte Riten, neue Lage" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 25.9.2001

Wien (OTS) - Der Grünen-Streit um Überflugsgenehmigungen für ausländische Militärflugzeuge ist für Bundessprecher Alexander Van der Bellen ärgerlich. Da hat man vor einer Woche eine mühselig befestigte Linie in einer politisch heiklen, aber symbolträchtigen Frage entwickelt. Dann wird diese nach sechs Tagen von einem stark über den Siedepunkt echauffierten EU-Abgeordneten auseinander genommen.

Neben dem Zeitpunkt darf Johannes Voggenhuber vielleicht die Art und Weise vorgeworfen werden, wie er seinen Parteifreunden Bescheid gesagt hat. Nicht ohne Grund freuen sich vor allem die politischen Gegner der Grünen über deren kommunikativen Rückfall in ihre Gründerjahre: Damals war es gang und gäbe, sich vorzugsweise medial mitzuteilen und so mit einigem Hin und Her das Bild eines zerstrittenen Haufens zu schaffen. Wenigstens kurz sollten sich die Grünen aber über den Inhalt der Kritik Gedanken machen. Der Ansatz Voggenhubers, der die Erteilung von Überflugsgenehmigungen als durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gedeckt interpretiert, ist mehr als die ratskonforme Auslegung eines sehr nahe an den Entscheidungsstellen der EU agierenden Abgeordneten. Es ist ein sehr pragmatischer Ansatz, der vor allem der Tatsache Rechnung trägt, dass die USA im Augenblick alles Erdenkliche zur Fokussierung ihrer Aktionen auf die verdächtigen Terroristen und ihre Helfershelfer unternehmen. Jetzt weitere UN-Resolutionen zu verlangen ist auch deshalb sinnlos, weil dieser Zug längst abgefahren ist. Was jetzt für die Bewertung politischer Reaktionen zählt, ist, was die USA und ihre Verbündeten an Taten vor Ort folgen lassen. Und die scheinen, lässt man die vergangene Woche Revue passieren, tatsächlich eine neue Qualität der Intervention zu entwickeln.

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