ÖGB-Urabstimmung unter notarieller Aufsicht - BILD (web)

Wien (OTS) - Heute, Montag, fiel der Startschuss für die ÖGB-Urabstimmung. Der erste Stimmzettel wurde heute Vormittag im Beisein einer achtköpfigen Wahlkommission, darunter drei offiziellen Vertretern der Österreichischen Notariatskammer, in den Räumen des IFES in Wien Margarethen überprüft.

1,4 Mio. Gewerkschaftsmitglieder sind aufgerufen, per Stimmzettel und unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit" die Zukunft der österreichischen Sozialpolitik mitzubestimmen.

Eine achtköpfige Wahlkommission, bestehend aus Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB, und der Österreichischen Notariatskammer, ÖNK, wurde mit der Abwicklung betraut. Die Notariatskammer sorgt für eine hieb- und stichfeste Auszählung und garantiert den ordnungsgemäßen Ablauf.

Ab heute bis einschließlich 19. Oktober stehen insgesamt 54 Notare täglich, fallweise sogar rund um die Uhr, zur Verfügung und achten darauf, dass jeder eingebrachte Stimmzettel ordnungsgemäß geöffnet, auf seine Gültigkeit überprüft und anonym ausgezählt wird. Eine Rückführung auf die Person ist dabei nicht möglich.

Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann: "Die Notariatskammer erachtet es als eine Selbstverständlichkeit, im Rahmen dieser Urabstimmung demokratiepolitische Verantwortung zu üben und dadurch die demokratische Willensbildung in unserem Land zu fördern. Die Notare würden dies auch für Wirtschaft und Industrie tun."

Ergänzend dazu Notariatskammer-Vizepräsident Dr. Klaus Woschnak:
"Bereits in der Vergangenheit hat die Notariatskammer - unabhängig jeder politischen Couleur und selbstverständlich ehrenamtlich - bei nationalen Abstimmungen mitgewirkt, beispielsweise bei der Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer 1996 oder bei diversen Volksbegehren".

Roswitha Bachner, Leitende ÖGB-Sekretärin: "Um den Anfeindungen in Hinblick auf diese Urabstimmung die Spitze zu nehmen, freuen wir uns umso mehr, dass die Notariatskammer als überparteiliches Organ diese für uns zukunftsweisende Abstimmung beaufsichtigt."

Notar Dr. Georg Zakrajsek, zugleich einer der beiden Vorsitzenden der Wahlkommission: "Ich hatte heute eine erste Gelegenheit, den Ablauf der ÖGB-Urabstimmung zu beurteilen, und muss sagen, dass hier hochprofessionelle Arbeit geleistet wird. Die Mitwirkung der Notare garantiert den ordnungsgemäßen Ablauf."

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