Öllinger fordert einheitliche Bundesgesetzgebung

Vorstoss zu einheitlicher Soziahlhilfegesetzgebung war bisher bei allen Regierungen ergebnislos

Wien (OTS) "Bereits seit 1997 haben wir versucht im Parlament Unterstützung für eine bundeseinheitliche Sozialhilfegesetzgebung zu finden, leider war es bei allen Regierungen bisher ergebnislos" bedauert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, in einer ersten Reaktion auf die Präsentation der neuen Studie betreffend Sozialhilfe in Österreich.
Die längst bekannten Fakten liegen nun in wissenschaftlicher Auswertung auf dem Tisch und es gibt keinen Grund mehr, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen nicht raschest umzusetzen. Der Studie dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse folgen. Rasche Taten sind gefragt. "Wir werden unseren Antrag zum wiederholten Male einbringen und hoffen, dass er nun endlich behandelt wird" fordert Öllinger. Einer Regelung in welcher in einem ersten Schritt nur einige Bundesländer zusammengeschlossen werden sollen, wie von Minister Haupt vorgeschlagen, erteilt er eine klare Absage. "Eine einheitliche Existenzgrundlage für alle ÖsterreicherInnen darf sich nicht an Bundesländergrenzen orientieren" verlangt der Sozialsprecher der Grünen abschliessend.

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