Riedl: Verwaltungsreform hat keine Auswirkungen auf die Agenden der Gemeinden

Bezirkshauptmannschaften werden zu Bürgerservicestellen ausgebaut

St. Pölten, (NÖI) - Der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP, LAbg. Alfred Riedl stellt zu den Aussagen des Landesobmannes des Fachverbandes leitender Gemeindebediensteter, Hannes-Mario Fronz zur Verwaltungsreform klar:****

Es ist nicht richtig, dass die Gemeinden in die Verwaltungsreform zu wenig eingebunden wurden. Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltungsreform keine direkten Auswirkungen auf die Agenden der Gemeinden hat. Dies wurde auch im Rahmen der Klausur des Gemeindevertreterbandes protokolliert:

Hier heißt es wörtlich: "Die Bezirksverwaltungsbehörde soll primär zuständige Verwaltungsbehörde sein. Der Entwurf sieht aber keine Aufgaben oder Kompetenzverschiebungen von Bund und Ländern auf die Gemeinden oder umgekehrt vor."

"Die Gemeinden bleiben selbstverständlich erste Ansprechpartner für die Bürger vor Ort. Ziel der Verwaltungsreform ist es, jene Agenden, die immer schon durch die Bezirkshauptmannschaften wahrgenommen wurden bzw. über den Gemeindebereich hinausgehen, effizienter und bürgernäher abzuwickeln. Die Bezirkshauptmannschaften sollen zu echten Bürgerservicestellen ausgebaut werden. Das Beispiel der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung zeigt, dass dieser Weg der richtige ist", so Riedl.

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