Nürnberger: Nervosität der Regierung zu Urabstimmung steigt

Bartenstein-Aussage "hochgradig pietätlos"

Wien (GMT/ÖGB) "Dass die Regierungsmitglieder wegen der ÖGB-Urabstimmung nervös sind, sehen wir schon seit Wochen, dass sich aber Minister Bartenstein derart im Ton vergreift ist ungeheuerlich", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB zu den Aussagen des Wirtschaftsministers.++++

"Die Urabstimmung des ÖGB für soziale Gerechtigkeit läuft ja gerade darauf hinaus, den Standort zu sichern", sagt Nürnberger weiter. "Mit dem Erhalt einer funktionierenden - und vor allem einer ehrlichen - Sozialpartnerschaft, mit der Aufrechterhaltung eines Sozialsystems, das alle gerecht versorgt, mit der Aufrechterhaltung der Mitbestimmung, mit der Erhaltung wichtiger Unternehmen im Land, mit guter Ausbildung für die Jugend und vielem mehr wäre die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes garantiert. Genau das verlangt der ÖGB seit dem Amtsantritt dieser Regierung und genau das sind die Forderungen des ÖGB bei der Urabstimmung unter allen Gewerkschaftsmitgliedern." Der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, das Zurückstutzen der Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die Entrechtung der Betriebsräte - das alles gefährde den Standort, denn das gefährde den sozialen Frieden im Land, sagt Nürnberger weiter.

Ob der ÖGB überparteilich agiere könne der Minister gerne mit seinen Parteikollegen, die Funktionäre der Fraktion Christlicher Gewerkschafter seien und die "allesamt in den zuständigen Gremien des ÖGB für die Urabstimmung eingetreten sind, diskutieren. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sich Kollege Neugebauer noch lange von Parteikollegen, den Minister eingeschlossen, anhören möchte, dass er sich vor den Karren der Sozialdemokraten spannen lässt." Nürnberger stellt außerdem Bartensteins Wunsch nach starken Gewerkschaften in Abrede: "Der Minsiter will die Gewerkschaften überall draußen haben: Aus Arbeitszeitregelungen, aus dem Arbeitsmarktservice, aus dem Hauptverband, aus den Aufsichtsräten -dass ausgerechnet er für starke Gewerkschaften ist, ist daher mehr als zweifelhaft. Im übrigen sind alle Punkte, die sich der Minsiter wünscht, vollkommen erfüllt, denn der ÖGB ist stark, geschlossen und überparteilich."

Dass Bartenstein die Trennung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten als Reformunwilligkeit im ÖGB ins Treffen führe, bezeichnete Nürnberger als "paradox". "Gerade in diesem Bereich sind die Gewerkschaften seit Jahren bemüht, eine Gleichstellung zu erreichen. Und gerade diese Bundesregierung hat eine angebliche Gleichstellung präsentiert, die in Wirklichkeit wichtige Bereiche ausklammert und sogar Verschlechterungen für alle, Arbeiter wie Angestellte bringt, etwa im Urlaubsrecht."

Dass Bartenstein im Zusammenhang mit einer höchst demokratischen Urabstimmung gerade dieser Tage angesichts der Terroranschläge in den USA von einem "Anschlag" spricht, findet Nürnberger "hochgradig pietätlos".(nk)

ÖGB, 24. September 2001
Nr. 767

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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