Sozialhilfe: Silhavy kritisiert Untätigkeit von Sozialminister Haupt

SPÖ-Entschließungsantrag zur Reform der Sozialhilfe wird von Regierungsparteien seit einem Jahr blockiert

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy kritisiert "die Untätigkeit von Sozialminister Haupt" bei der Reform der Sozialhilfe. Haupt habe "die Verantwortung wieder einmal auf eine Arbeitsgruppe abgeschoben". Unterdessen zeige die Studie von Walter Pfeil deutlich, wo ein Handlungsbedarf im Bereich der Sozialhilfe gegeben sei. Die SPÖ hat bereits am 18. Oktober 2000 einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, der die Eckpfeiler für ein bundeseinheitliches Sozialhilferecht definiert, erklärte Silhavy dazu am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Eckpunkte des SPÖ-Entschließungsantrags:
* Die Gewährleistung von bundesweit vergleichbaren Mindeststandards * Ein separates "Wohngeld" gestaffelt nach Familiengröße
* Die Harmonisierung der Geldleistungen für alle Personen, solange sie sich erlaubterweise in Österreich aufhalten bzw. äquivalente Ansprüche für Flüchtlinge im Rahmen der Bundesbetreuung.
* Kein Kostenersatz (Regress) für ehemalige HilfeempfängerInnen, außer in Erschleichungsfällen, wie zum Beispiel durch Verschweigen vorhandenen Einkommens bzw. Vermögens.
* Kein Kostenersatz von Eltern für ihre erwachsenen Kindern bzw. von Kindern für ihre Eltern.
* Schaffung eines bundesweit gleichen, adäquaten Verfahrensrechts, wie schon in Oberösterreich und Niederösterreich.
* Einrichtung flächendeckender dezentraler Beratungs- und Clearingstellen ("regionale Sozialzentren"), wo der Zugang zum Recht bei einer Stelle nach dem "One-Desk-System" möglich ist.
* Der Bund soll seine Steuerungskompetenz deutlicher als bisher wahrnehmen und über die Einbindung der Bundessozialämter den Zugang, die Qualität und Rechtssicherheit bei Maßnahmen der Länder im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe verbessern

Bis heute wurde jedoch die Behandlung dieses Antrags von den Regierungsfraktionen blockiert, merkte Silhavy abschließend an. (Schluss) wf

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