Jarolim zu Vorverfahrensreform: Haupts Botschaft "richtungsweisend"

Wien (SK) "Ich stehe nicht an, Bundesminister Haupt Anerkennung zu zollen für seine offene und sachliche Stellungnahme zur Vorverfahrensreform", betonte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, bezugnehmend auf die kritische Stellungnahme des Sozialministeriums zum Entwurf der Strafprozessnovelle. In der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren warnt das Sozialministerium vor "Politjustiz". Es sei "bezeichnend, dass nun selbst Mitglieder dieser Regierung das Treiben Böhmdorfers dermaßen unerträglich finden, dass sie ihren Kollegen auf diese Art einzuschränken versuchen"; die Botschaft Haupts sei innerhalb der Regierung wohl richtungsweisend, so der SPÖ-Abgeordnete, der in dieser Sache auf eine "Koalition der Vernunft quer durch alle politischen Lager" hofft. **** (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK