GdG: Dank an FPÖ-Landesparteisekretär Kreißl

Über Ablauf der ÖGB-Urabstimmung nicht informiert

Wien (GdG/ÖGB). Der FPÖ-Landesparteisekretär und Wiener Landtagsabgeordnete Kreißl stellt der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) bereits zu Beginn der ÖGB-Urabstimmung ein hervorragendes Zeugnis aus. In einer Pressemitteilung vom 24. April 2001 mutmaßt er, dass die Gemeindebediensteten zu 100 Prozent an der ÖGB-Urabstimmung teilnehmen werden.++++

"Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass uns nun auch die FPÖ derartige organisatorische Großtaten zutraut und würden eine derart hohe Beteiligung selbstverständlich begrüßen. Allerdings sind wir sehr hohe Wahlbeteiligungen gewohnt, da sich Gemeindebedienstete offenkundig sehr gerne an allen demokratischen Verfahren wie auch Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen beteiligen. Die FPÖ hatte ja bei einigen ihrer initiierten Bürgerbeteilungsverfahren wie Volksbefragungen und Volksbegehren wohl nicht so große organisatorische Fähigkeiten unter Beweis gestellt", stellt die GdG fest.

GdG weiter: "Leider hat sich Kreißl inhaltlich aber auch diesmal überhaupt nicht über den genauen Ablauf der ÖGB-Urabstimmung informiert. Ansonst könnte es in seiner Presseaussendung nicht zu derartigen falschen Aussagen kommen, die noch dazu auch den Pressemitteilungen seiner eigenen Generalsekretärin Theresia Zierler widersprechen."

Zierler meint nämlich plötzlich, dass die Briefwahl gegen das demokratische Wahlprinzip laufe, während uns Kreißl vorwirft, dass die Abstimmung im Betrieb undemokratisch sei. Zu entgültigen Verwirrung Aller ist die "Briefwahl" für die FPÖ allerdings auch ein geeignetes Mittel und wird deshalb auch als demokratisches Instrument für alle anderen Wahlen gefordert. Alles in allem ein Beweis mehr, dass die FPÖ gesamt enorme Ängste vor dieser demokratischen Urabstimmung haben muss und nur deshalb die gesamte ÖGB-Urabstimmung in den Schmutz ziehen will.(ff)

ÖGB, 24. September 2001
Nr. 765

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