Sodian: SPÖ spannt ihre Bürgermeister für Ablenkungsmanöver ein

Wimmer will Bevölkerung für parteipolitische Zwecke mißbrauchen

Wien, 2001-09-24 (fpd) - "Als Eingeständnis des eigenen Versagens unter 30 Jahre langer SPÖ-Regierungsverantwortung können wohl die jüngsten Aktivitäten der SPÖ-Bürgermeister der Gemeinden Bad Goisern, Bad Ischl, Ebensee, Gmunden, Gosau und Hallstatt verstanden werden, wenn diese bekanntgeben, nun endlich planen und handeln zu wollen. So ist es nicht verwunderlich, daß unter tatkräftiger Unterstützung ihres langjährig tätigen Abg. Wimmer und ihres Landeschefs Erich Haider für alle SPÖ-Versäumnisse jetzt Kindesweglegung betrieben wird", bekräftigte heute der freiheitliche Abg. Andreas Sodian. ****

Auf langjähriges sozialistisches Versagen werde in den jüngsten Äußerungen des SP-Bürgermeisters von Bad Goisern hingewiesen, wenn dieser von leeren Worthülsen bei seinen eigenen Genossen spreche. Viel zu oft seien die Menschen über Jahrzehnte lang mit leeren Versprechungen vertröstet worden. Die notwendigen Reformen und strukturelle Maßnahmen seien ausgeblieben und wurden jahrelang verschleppt. "Anstatt für das Wohl der Menschen in unserem Land einzutreten, steht für die SPÖ nur Parteiinteresse im Vordergrund mit dem Ziel die neue Regierung bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu behindern und zu bekämpfen. Bei ihrer Erfolglosigkeit schreckt sogar Abg. Wimmer nicht vor einem Aufruf an die Bevölkerung zurück. Er fordert nicht ein kräftiges Aufbäumen der Bürger, sondern verlangt es ganz einfach von ihnen, um sie dann für SPÖ-Agitationen zu mißbrauchen. Solch eine unwürdige Haltung des Abg. Wimmer ist entschieden abzulehnen und kann auch nichts rechtfertigen", kritisierte Sodian.

Mit unsinnigen Behauptungen, es drohe die Zerschlagung von Sozialstaat und Sozialpartnerschaft, würden die SPÖ-Bürgermeister nur Ängste in der Bevölkerung schüren wollen. Es sei daher nicht überraschend, daß die Bürgermeister keinen Anlaß zur Kritik gesehen hätten, wenn mit den ausverhandelten Gehaltsauffettungen der obersten Gewerkschaftsbosse dann gleichzeitig über tiefe Einschnitte mit massivem Personalabbau verhandelt worden wäre.

Schlimm sei, daß für dieses SPÖ-Ablenkungsmanöver nun auch schon die eigenen Bürgermeister herhalten müßten. "Auch das vergebliche Auftreten der SPÖ als selbsternannte Retter und Hüter des Staates ist hier völlig unangebracht. Schließlich ist es vor allem der sozialdemokratischen Finanzpolitik zu verdanken, daß sie der österreichischen Bevölkerung einen enormen Schuldenberg von 2.200 Mrd Schilling hinterlassen hat. Dieser auftretende Gedächtnisverlust bei der SPÖ macht es notwendig, daß sie immer wieder daran erinnert werden muß", betonte der freiheitliche Abgeordnete. Langjährige Versäumnisse im Verkehrsbereich in Oberösterreich, sowie die Verschuldung des Landes mit ca. 7 Mrd Schilling und die schwere Belastung der oberösterreichischen Gemeinden mit weiteren 24 Mrd Schilling haben dazu geführt, daß mit dem Finanzausgleich 2001 bis 2004 für die Gemeinden erhebliche Verbesserungen geschaffen wurden.

"Wenn nun diese Bürgermeister glauben, in einer Hilfsaktion ihre und die Versäumnisse der SPÖ nun der neuen Regierung anzulasten, werden sie kläglich scheitern. Mit Schuldzuweisungen kann die SPÖ für die Bevölkerung nichts weiterbringen. Verbesserungen für unser Land können nur gemeinsam durch Zusammenarbeit aller politischen Kräfte erreicht werden, wozu auch die Bürgermeister des inneren Salzkammergutes aufgerufen sind", sagte Sodian abschließend. (Schluß)

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