Dirnberger: Zusammenhang zw. Urabstimmung und Terror herzustellen ist monströs

AK-Vizepräsident kommentiert Äußerungen von Minister Bartenstein zur Urabstimmung und Abfertigung

Wien (OTS) - "Minister Bartenstein muss sich gegenüber dem ÖGB und dessen Mitgliedern für seine ungeheuerlichen Aussagen, die Urabstimmung wäre ein Anschlag auf den Standort Österreich, entschuldigen". Mit diesen Worten reagierte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) auf die Kritik Bartensteins an der ÖGB die Urabstimmung, weil diese, so Bartenstein im heutigen Kurier, nach dem Terroranschlag in den USA den Wirtschaftsstandort Österreich gefährde.

"Das ist monströs, wenn ein Minister der Republik Österreich aus dem Tod von 6000 Menschen innenpolitisch Kleingeld machen will. Mit solchen Argumenten die freie Willensbildung von 1,4 Millonen ÖGB-Mitgliedern zu verhindern, zeigt das autoritäre Gehabe dieses Konzernherren, der nur für Konzerninteressen handelt und der immer wieder darauf vergisst, dass er eigentlich Arbeitsminister ist", setzt Dirnberger seine Kritik an Barteinsteins Politik fort.

Die 7 ÖGB-Fragen sind keine No-Na-Fragen, sondern haben ihre Berechtigung

Es stellt sich auch die Frage, so Dirnberger, ob nun die 7 Fragen der ÖGB-Urabstimmung "No-Na-Fragen" sind, wie das von den Gewerkschaftsgegnern in der Regierung in den vergangenen Wochen behauptet wurde oder ob sie nunmehr, wie Bartenstein unterstellt, den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. "Da ist manchen kein Argument zu blöd, um gegen die Gewerkschaften vorzugehen und sie bei ihrer Arbeit zu behindern. Ich unterstütze jedenfalls, so wie der Landesobmann des ÖAAB-Steiermark Hermann Schützenhöfer und der Tiroler AK-Präsident Dinkhauser die ÖGB-Urabstimmung voll und ganz und nehme auch selbst an der Urabstimmung teil", ruft Dirnberger die ÖGB-Mitglieder zur Teilnahme auf.

Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag ist eine Grundsatzfrage

Speziell zur Kritik Bartensteins an der Reform der Abfertigung mit dem Entstehen eines Anspruches ab dem ersten Tag, wie das der ÖAAB fordert, nennt Dirnberger die wichtigsten Eckpunkte des ÖAAB-Rucksackmodells :

Der ÖGB hat das ÖAAB-Modell mit der Forderung nach Abfertigung ab dem ersten Tag in der Urabstimmung übernommen. Mit dem ÖAAB-Modell entsteht die Anwartschaft auf Abfertigung ab dem ersten Tag, nicht aber, wie bewusst fälschlich kolportiert wird, der Anspruch auf Auszahlung ab dem ersten Tag. Vielmehr nimmt damit der Arbeitnehmer seine Abfertigungsansprüche gleichsam im Rucksack mit. Dirnberger:
"Die Einzahlung in die Abfertigungskassen erst nach dem ersten Jahr, wie Bartenstein es fordert, ist geradezu eine Pervertierung der zentralen Begründung der Neuregelung im ÖAAB-Rucksackmodell". Dirnberger begründet dies damit, dass nach einer WIFO-Studie ein Drittel aller Dienstverhältnisse vor Ablauf eines Jahres beendet werden und daher nach Bartenstein die Neuregelung ein Murks wäre, weil ein Drittel aller Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden würde.

Den Vorwurf von Staatssekretär Finz, wonach die ÖGB-Urabstimmung die Neuregelung der Abfertigung verzögere, weist Dirnberger als "entbehrlich" zurück. Dem ÖVPler Finz sollte der ÖAAB-Entwurf zur "Abfertigung neu" bekannt sein. Darüber kann jederzeit im Parlament abgestimmt werden.

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Alfred Dirnberger
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