WESTENTHALER (2): Konsens in der Sicherheitspolitik

Ausgezeichnetes Krisenmanagement der österreichischen Regierung

Wien, 2001-09-24 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abhielt, unterstrich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler das ausgezeichnete Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung. ****

Die Regierung handle rasch und effektiv, habe aber auch schon vorbeugende Maßnahmen getroffen, betonte Westenthaler. Die österreichische Bevölkerung könne sich auf diese Regierung verlassen. Daher sei es jetzt auch wichtig, den Konsens beim nationalen Sicherheitsrat zu suchen und zu finden. Dieses Gremium solle die wichtigen Maßnahmen der Vorbeugung beschließen, könne aber auch frühzeitige Reaktionen treffen, ohne daß eine Entscheidung erst durch alle anderen Gremien gehen müsse. Auch von der Vernetzung der grundsätzlichen Informationsbereiche sprach Westenthaler; die Koordination zwischen den einzelnen Sicherheitsorganen solle im Sicherheitsrat gewährleistet sein sowie die Verbesserung der Qualität und Effizienz in allen Bereichen der Bekämpfung der Kriminalität, in diesem Fall des Terrorismus, ohne jedoch den Rechtsstaat oder seine Instrumente in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil solle es Ideen geben, wie man den Rechtsstaat noch ausbauen könne.

Westenthaler bezeichnete es als Verdienst einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik, daß Österreich nicht die Probleme anderer Länder habe, wo es zu unschönen Aktionen gegenüber Menschen aus anderen Ländern komme. Es sei aber auch klar, daß man die Kontrollmechanismen des Rechtsstaates in Bezug auf die Zuwanderungspolitik ausbauen müsse. Man müsse Überlegungen anstellen, wie man die Kontrolle der Zuwanderung verstärke, vor allem aus Nicht-EU-Ländern. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die Freiheitlichen schon vor einigen Jahren den Fingerprint als Ausweis gefordert hätten. Dies solle in der EU jetzt offensichtlich umgesetzt werden, wobei Deutschland federführend sei.

Im Parlament sei es notwendig, in Form einer Entschließung grundsätzliche Dinge festzustellen, die notwendig seien für weitere Entscheidungen Österreichs. Zunächst gehe es um die Verurteilung des Terrors. Zweitens gehe es um die Solidarität mit den Bürgern Amerikas. Weiters müsse man klarstellen, daß Österreich sehr wohl in seinem Rahmen Maßnahmen unterstütze, die aber angemessen sein sollten. In Österreich gebe es große Sorge hinsichtlich eines umfassenden Krieges. Die Aussagen gerade der letzten Stunden würden aber die Hoffnung zulassen, daß es sich um sehr gezielte und auch angemessene Antworten handle und nicht um einen "Kreuzzug". Weiters sei es auch notwendig klarzustellen, daß die Beschlüsse der UNO die taugliche Basis auch für Österreich darstellten, weitere Entscheidungen zu treffen. Zum Fünften solle Österreich selbstverständlich das EU-Programm zum Kampf gegen den Terror unterstützen.

Diese Punkte wolle man mit der Opposition besprechen, damit der österreichische Nationalrat eine deutliche Entschließung treffe, die große Entschlossenheit gegen den Terrorismus zeige, hohe Besonnenheit bei der Antwort darauf und umfassender Schutz für die Bevölkerung, sagte Westenthaler. Diese Prämissen seien wichtig. Österreich habe auch eine wichtige Rolle der Vermittlung, die man stark betonen solle. Der Kampf gegen den Terrorismus könne letztlich nur gewonnen werden, wenn man die Ursprünge bekämpfe. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC