KHOL: NEUES KLIMA DER ZUSAMMENARBEIT IN DER SICHERHEITSPOLITIK

Erfreuliche Entscheidung zu Gartlehner

Wien, 24. September 2001 (ÖVP-PK) Angesichts der dramatischen Ereignisse in den USA hat sich in der ganzen Welt eine Solidaritäts-Welle entwickelt, neben der alle anderen politischen Fragen in den Hintergrund treten. Auch in Österreich besteht ein positives Klima der Zusammenarbeit. Ein Beweis dafür ist die gute Debatte und Entscheidung der heutigen Sonder-Präsidiale zur "Causa Gartlehner". Diese lautet: "Die Präsidialkonferenz nimmt die Entschuldigung des Abg. Gartlehner für seine Äußerung, die nicht die Meinung seines Klubs darstellte, zur Kenntnis. Die Präsidialkonferenz fordert grundsätzlich alle Mitglieder des Nationalrats auf, künftig auf die Wortwahl zu achten". Das berichtete heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. "Dieser Wortwahl hat auch Klubobmann Cap zugestimmt. Damit ist die Angelegenheit vom Tisch und die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch wird mit dem angesprochenen Vorfall nicht belastet." ****

BREITER KONSENS IN SICHERHEITSPOLITISCHEN FRAGEN ANGESTREBT

Die Regierungsparteien streben in sicherheitspolitischen Fragen einen möglichst breiten Konsens an. In diesem Sinne werden Khol und Westenthaler heute Vormittag der Opposition einen gemeinsamen Vorschlag zum Nationalen Sicherheitsrat in Form eines Initiativantrages übermitteln. Darin wird unter anderem vorgesehen, dass der Bundeskanzler den Vorsitz dieses Gremiums inne haben soll, betroffene Minister und Bundesländer durch den jeweiligen Landeshauptmann genauso wie die Präsidentschaftskanzlei durch einen Beobachter vertreten sein sollen und National- und Bundesrat im Proporz ihrer Stärke Mitglieder in den Sicherheitsrat entsenden werden. Ein Sekretariat wird die Sitzungen des Rates vorbereiten. Ferner ist geplant, dass jedes Mitglied des Gremiums den Nationalen Sicherheitsrat jederzeit einberufen und in den Sitzungen auch nach geheimen Unterlagen, die die nationale Sicherheit betreffen, fragen kann. "Wir wollen damit zeigen, dass wir angesichts der Bedrohung durch die irrrationalen Kräfte des Terrorismus zusammenhalten, um die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten", betonte Khol.

Natürlich gebe es bezüglich dieser geplanten Maßnahme breiten Verhandlungsspielraum. "Wir wollen Gemeinsamkeit", unterstrich der ÖVP-Klubobmann. In der Frage des Vorsitzes durch den Bundeskanzler sei allerdings die Bundesverfassung eindeutig. Dies werde auch von drei der vier parlamentarischen Fraktionen so akzeptiert. "Alles andere wäre Systembruch." Das Mandat des Sicherheitsrates würde jedenfalls so großzügig ausgestattet, dass sich die anderen Räte künftig erübrigen. "Davon wollen wir auch die Grünen noch überzeugen", kündigte Khol an. Dies betreffe auch Integrationsfragen, die allerdings monatlich auch im Hauptausschuss behandelt werden können.

Khol ist weiters überzeugt davon, dass die Ereignisse und die Bedrohung durch den Terror die Verhandlungen über die geplante Sicherheitsdoktrin verbessern. So habe der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, Konsens, Konstruktivität und Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Einen ersten Entwurf der Sicherheitsdoktrin werden die Regierungsparteien "in den ersten zehn Oktobertagen" an die Opposition weiterleiten, so dass in den darauf folgenden Wochen und Monaten genügend Zeit für Beratungen zur Verfügung steht. "Die Bevölkerung wünscht sich ein konstruktives Vorgehen in dieser Frage und ich sehe dafür guten Spielraum."

MORGEN ÖVP-KLUBKLAUSUR - MEDIENÖFFENTLICHES GRUNDSATZREFERAT VON BUNDESKANZLER SCHÜSSEL

Abschließend verwies der ÖVP-Klubobmann auf die morgen, Dienstag, statt findende Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs. Diese beginnt um 9.00 Uhr, wobei die erste Viertelstunde medienöffentlich sein wird. Um 14.30 Uhr wird ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Schüssel im Rahmen dieser Arbeitstagung ein Grundsatzreferat zur Arbeit der ÖVP in der Bundesregierung halten, auch dieses Referat ist für die Medien zugänglich. (Rückfragen dazu im Pressereferat des ÖVP-Parlamentsklubs, Tel.: 01/40 110-4432 DW).
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