WESTENTHALER (1): FPÖ begrüßt Ergebnis der Sonderpräsidiale

Enorme Bedeutung für kommenden Mittwoch

Wien, 2001-09-24 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßte in seiner heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz das Ergebnis der Sonderpräsidiale zur Causa Gartlehner. Gartlehner hatte die österreichische Regierung mit dem Taliban-Regime verglichen. ****

Es sei darum gegangen klarzustellen, daß ein Gedankengut, wie es Gartlehner von sich gegeben habe, in diesem Haus nichts verloren habe, begründete Westenthaler die Notwendigkeit der Sonderpräsidiale. Auch der SPÖ-Klubobmann habe für sich und seinen Klub klargestellt, daß er sich von solchen Äußerungen distanziere. So sei es auch möglich gewesen, die Entschuldigung zur Kenntnis zu nehmen.

Die heutige Erklärung habe auch eine enorme Bedeutung für den kommenden Mittwoch, fügte Westenthaler hinzu. Damit sei nämlich klargestellt, daß Verhandlungen über ein konsensuales Vorgehen in der äußeren und inneren Sicherheitspolitik nicht von einem einzelnen Abgeordneten und seinen abstrusen Meinungen behindert werden könnten, sondern daß die große Zahl der demokratischen Abgeordneten auch der SPÖ sich von solchen Meinungen klar distanziere. Die heutige Sonderpräsidiale habe den Weg gewiesen für einen möglichen Konsens in der Frage des nationalen Sicherheitsrates und der inneren und äußeren Sicherheit. (Forts.)

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