ÖGB-Urabstimmung ist eine Zäsur

Wien (OTS) - Als "Zäsur" in der Gesichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die heute beginnende ÖGB-Urabstimmung.

Baier: "Die 1,4 Millionen ÖGB-Mitglieder sind aufgerufen, ihre Meinung zu zentralen sozialpolitischen Fragen der Gegenwart zu äußern und der schwarzblauen Regierung zu verdeutlichen, dass sie die Demontage wohl begründeter Rechte nicht kampflos hinnehmen. Ich bin optimistisch, was die Beteiligung und das Ergebnis betrifft."

Zur Kritik von Wirtschaftsminister Bartenstein, der die ÖGB-Urabstimmung als "Anschlag auf den Standort Österreich" bezeichnet, meint Baier: "Für den neoliberalen Fundamentalisten Bartenstein, der sich als Teilhaber an einem Pharmakonzern um seine Zukunft nicht zu sorgen braucht, ist die Urabstimmung natürlich eine Bedrohung. Wenn aber jemand dem Standort Österreich schadet, dann ist dies die Regierung mit ihrer Ausverkaufs- und Umverteilungspolitik, welche die Armen ärmer und die Reichen reicher macht."

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