ÖGB-Driemer: Anschuldigungen Bartensteins ungeheuerlich!

Abstimmungen sind Grundpfeiler der Demokratie!

Wien (GBH/ÖGB). Anlässlich der heutigen Sitzung des Präsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz weist der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer die demokratiepolitisch bedenklichen Anschuldigungen des Bundesministers Bartenstein auf das Schärfste zurück.++++

Bekanntlich bezeichnete Bartenstein die heute beginnende "Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit" als "Anschlag auf den Standort Österreich". Driemer dazu: "Nicht nur, dass die Erwähnung des Terroranschlags in den USA in diesem Zusammenhang bedenklich ist, macht der Bundesminister in diesem Zeitungsartikel nichts anderes, als den ÖGB aufzufordern, nicht mehr für die Rechte der ArbeitnehmerInnen einzutreten. Es ist nicht nachvollziehbar und demokratiepolitisch besonders diskussionswürdig, wenn ein Bundesminister allen Ernstes behauptet, dass sich der Standort Österreich eine Urabstimmung nicht leisten könne."

Driemer erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, welche Verschlechterungen der Bundesminister und seine Parteifreunde den ArbeitnehmerInnen bisher schon zugemutet haben und was noch an Verschärfungen angedroht wurde. Als Beispiele im Bereich der Bauarbeiter nennt Driemer die Erhöhung der Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen, die Verweigerung der Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes, die Einführung des tageweisen Urlaubs, der dazu führt, dass Bauarbeiter in Zukunft nur selten einen vollen Urlaubsanspruch konsumieren können und die massiven finanziellen Belastungen für Pendler sowohl bei öffentlichen Verkehrsmitteln als auch beim privaten PKW.

Driemer abschließend: "Auch in politisch bewegten Zeiten werden wir nicht aufhören, die Rechte der ArbeitnehmerInnen mit allen demokratischen Mitteln zu vertreten. Die Urabstimmung des ÖGB ist die Antwort auf die herrschende soziale Kälte und die Grundlage für die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

ÖGB, 24. September 2001
Nr. 764

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