Parnigoni sieht SPÖ-Kritik an StPO-Reform durch Rechnungshof bestätigt

Wien (SK) Bestätigt sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die SPÖ-Kritik am Entwurf des Justizministeriums für eine Reform der Strafprozessordnung zur Neuregelung des Vorverfahrens durch die Begutachtungsstellungnahme des Rechnungshofs, der den Entwurf "massiv kritisiert" und empfiehlt, den Entwurf noch einmal sorgfältig zu überarbeiten. "Durch die Zusammenlegung von Kommissariaten und die Schaffung eines Bundeskriminalamtes würden Beamte vor Ort abgezogen und die Sicherheit beeinträchtigt", kritisierte Parnigoni, der den Entwurf als "schweren Eingriff in die öffentliche Sicherheit" wertet. "Die Arbeit der Exekutive wird zudem mit dem Entwurf nicht effizienter und schneller, sondern schwieriger", fügte Parnigoni hinzu. ****

Die Exekutive werde unter das Kuratel der Staatsanwaltschaft gestellt, so Parnigoni weiter. "Wie sollen die Staatsanwälte noch neben ihrer Arbeit bei Gericht die Exekutivbeamten kontrollieren und die Ermittlungen leiten?", so der SPÖ-Sicherheitssprecher, der eine "Demotivation der Exekutivbeamten" voraussieht.

Eine solche Demotivierung ortet Parnigoni auch durch die Neustrukturierung in der Exekutive durch Innenminister Strasser. So sollen wegen der Schaffung des Bundeskriminalamts - "ein Beamtenmoloch" - Kriminalbeamte aus den Kommissariaten und damit "von der Basis und der Präventivarbeit vor Ort abgezogen werden" -"entgegen dem internationalen Trend". Dies werde nicht nur zu einem sinkenden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung führen, sondern sich auch real in den Sicherheitsdaten niederschlagen, schloss Parnigoni. (Schluss) hm

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