Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage betreffend die zukünftige Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens

Wien, (OTS) In einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) wollten die Grünen unter anderem wissen, wie hoch das Budget der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen sein müsse, um das bisherige Leistungsspektrum aufrecht zu erhalten, wie viel dem Budget noch fehle und welche Einsparungsmaßnahmen für den Pflege- und Betreuungsbereich zu erwarten seien.

In ihrer Begründungsrede wies GR Dr. Sigrid Pilz (G) darauf hin, dass die Gesundheitsstadträtin in einem Brief an ihren Vorgänger, den jetzigen Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ), festgestellt habe, dass das derzeit zu erstellende Budget der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen unterdotiert sei. Sie zählte eine Reihe von Beispielen auf, wo es zu einer Unterversorgung verschiedener Patientengruppen gekommen sei.

Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) bezeichnete das Wiener Gesundheitswesen als eines der gerechtesten, sozial ausgewogensten und frei zugänglichsten Systeme, die es gibt. Sie lobte die erbrachten Leistungen seitens der höchst qualifizierten MitarbeiterInnen und bezeichnete ihren Vorgänger und sich selbst als Garanten dafür, dass in Wien auch weiterhin eine optimale Pflege und Betreuung für alle WienerInnen zur Verfügung stünden. In der Beantwortung der einzelnen Fragen ging die Stadträtin u.a. auf die Frage "wie hoch das Budget der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen sein müsse, um das bisherige Leistungsspektrum aufrecht zu erhalten", auf keine konkreten Zahlenvergleiche ein. Man habe für die Errechnung verschiedene Grundlagen, so Pittermann. Die Höhe des Budgets würde jedenfalls für die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen ausreichend sein. Zur Frage des fehlenden Betrages des Budgets 2002 wollte Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) keine konkrete Zahl nennen, versprach aber ein höheres Budget als im Jahr 2001. In der Frage der Einsparungsmaßnahmen versicherte die Stadträtin, dass alle WienerInnen, die einen Pflege- und Betreuungsbedarf haben, wie bisher ausreichend versorgt würden und es zu keinen Einsparungen der Leistungspalette kommen werde.

GR DI Martin Margulies (G) zeigte sich über die Anfragebeantwortung sehr enttäuscht: Für Dr. Pittermann sei der Klubzwang der SPÖ und das parteiliche Zusammenstehen höher, als die Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat. Statt Millionen für Parkgaragen auszugeben, sollten mehr Gelder für das Wiener Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Die absolute Mehrheit der SPÖ zeichne dafür verantwortlich, dass am Entstehungsprozess des Budgets offenbar nur Sozialdemokraten beteiligt seien dürften, ergänzte der Redner.

Für krisenhafte Erscheinungen solle die Wiener Stadtregierung nicht immer den Bund verantwortlich machen, denn zum einen gebe es weltweit massive Probleme im Gesundheitswesen und zum anderen solle doch die Innovationskraft des roten Wien das Wiener Gesundheitswesen sanieren, betonte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Über den Brief der Gesundheitsstadträtin an Dr. Rieder war er erstaunt und sagte, Staunen bedeutet schon die Hälfte der Antwort. Er forderte wiederholt die Attraktivierung des Standortes Wien und sagte, die Stadträtin bei vernünftigen Vorschlägen zur Sanierung des Wiener Gesundheitswesens unterstützen zu wollen.

Für StR Karin Landauer (FPÖ) war die Anfragebeantwortung der Gesundheitsstadträtin mehr als peinlich. In mehreren Stellungnahmen seitens Rieders und Pittermanns in verschiedenen Medien der letzten Tage ortete sie Widersprüchlichkeiten und kritisierte die Art der Regierungspartei, mit Kritikpunkten der Opposition umzugehen, sie nämlich einfach weg zu schieben. Sie forderte Dr. Pittermann zum Rücktritt auf, weil sie unsicher wirke, was nicht zur Gesundung des Gesundheitssystems Wiens beitrage. Vielmehr hätte sie sich von Pittermann eine Stellungnahme zu angeblichen Einsparungsmaßnahmen für Pflegebedürftige erwartet. (Forts.) hl/sp

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