FSG: Wichtige Informationen für Herrn Spindelegger!

Gesteuerte Schimmelbriefaktion des ÖAAB NÖ

Wien (FSG) "Herr Kollege Spindelegger unterliegt ganz offensichtlich einem großen Informationsdefizit, die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist gerne bereit, dieses raschest zu beseitigen", heißt es heute aus der FSG.++++

Anlass ist eine von Dr. Michael Spindelegger, Landesobmann des NÖ ÖAAB und Abgeordneter zum Nationalrat, gestartete Protestaktion. Im Rahmen der gestrigen Sitzung des niederösterreichischen ÖAAB hatte Spindelegger vorgefertigte Protestschreiben an ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und die gesamte ÖGB-Führung verteilen lassen. Diese Protestschreiben sollen im Zuge der ÖGB-Urabstimmung - zu der der ÖAAB keine offizielle Erklärung abgibt - an ÖGB-Präsident Verzetnitsch und die ÖGB-Spitze herangetragen werden, hieß es in der gestrigen Sitzung. In den vorgefertigten Protestschreiben findet sich ein Sammelsurium lächerlicher Behauptungen und Anschuldigungen. Die FSG führt das auf die offensichtlich mangelnde Information des Herrn Abgeordneten Spindelegger zurück. "Wir teilen Ihnen daher Folgendes mit, werter Kollege Spindelegger:

1. Der ÖGB-Führung gehören auch Ihre Parteikollegen an, Herr Spindelegger. Die Beschlüsse, z.B. zur ÖGB-Urabstimmung, sind im Präsidium einstimmig gefallen, das heißt also mit den Stimmen der FCG-Vertreter. Ob diese sich gerne als "Vorfeldorganisation der SPÖ" bezeichnen lassen, müssten Sie mit den Kollegen selbst klären. Auf dem Postweg werden wir Ihnen gerne ein Statut des ÖGB übermitteln, darin sind die Wahlgänge, die Repräsentanz der Fraktionen in den verschiedenen Gremien und einiges mehr ganz klar und nachvollziehbar geregelt.
2. Die in Ihrem Protestschreiben angesprochene Forderung nach 1000 Euro Mindestlohn wurde am letzten Bundeskongress des ÖGB gestellt. Bis jetzt sind es die Unternehmer, an denen diese Forderung scheitert. Im Übrigen liegen die Mindestlöhne Dank des Einsatzes von Gewerkschaftern in zahlreichen Bereichen schon über 1000 Euro.
3. Als Arbeitnehmervertreter sollten Sie wissen, dass die "Aktion Fairness", wie sie die Bundesregierung umgesetzt hat, gerade in der Entgeltfortzahlung den Arbeitern keine Gleichstellung gebracht hat, von Fairness kann also keine Rede sein. Dass der ÖGB als Arbeitnehmervertretung gegen Verschlechterungen für Arbeitnehmer auftritt scheint uns logisch. Wie das im ÖAAB geregelt ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
4. Sie schreiben davon, dass wir angeblich die "renommiertesten Banken in ausländische Hände trixen". Wir erinnern Sie zwar ungern, weil es Sie als Arbeitnehmervertreter ja doch schmerzen wird, aber es waren Sie als ÖVP-Parlamentarier und Ihre Parteikollegen in der Bundesregierung, die z.B. den Verkauf der Austria Tabak ans Ausland mitbeschlossen haben und so die Arbeitsplätze gefährdet und den Staat um jährliche Einnahmen fürs Budget gebracht haben.

Abschließend empfehlen wir Ihnen und Ihren Kollegen, die Ihre vorgefertigten Schimmelbriefe an die ÖGB-Spitze senden wollen, sich wieder daran zu erinnern, was Sie alle miteinander sind: Arbeiter-und Angestelltenvertreter. Als solche und als Befürworter eines starken ÖGB, wie es in ihrer gestrigen Sitzung geheißen hat, können Sie gerne jede Diskussion mit Vertretern der ÖGB-Spitze führen, Sozialdemokraten oderChristgewerkschaftern - über allem muss dabei aber immer stehen, was für die Beschäftigten im Land dabei herausschaut."

FSG, 19. September 2001 Nr. 093

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