THEMA BANKENAUFSICHT IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS Fiedler angesichts neuer Finanzmarktaufsicht vorsichtig optimistisch

Wien (PK) - Erster Verhandlungspunkt in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses waren die Ergebnisse der Sonderprüfung, die der Rechnungshof im Auftrag des Nationalrates zwischen Jänner und April 1999 zum Thema Bankenaufsicht durchgeführt hat (III-92 d.B.). Die zentrale Frage in der von Ausschussobmann Werner Kogler geleiteten Debatte war, inwieweit die Bankenaufsicht ihre Kontrollverpflichtungen bei der Rieger Bank und der Diskont Bank wahrgenommen habe. Rechnungshofpräsident Fiedler sah keine Nachlässigkeit der Bankenaufsicht. Diese habe nach ihrem damaligen Wissensstand alles vorgekehrt, was möglich und geboten war. Der Rechnungshof könne daher keine konkreten Schuldzuweisungen vornehmen und sei mit dem was bisher geschah, zufrieden. Die Tätigkeit der Bankenaufsicht sei äußerst sensibel, denn es gelte jeweils den Eindruck zu vermeiden, eine Bank handle kriminell. Der Fall Rieger Bank sei nicht symptomatisch für die österreichische Bankenlandschaft, stellte Fiedler fest. Die dramatische Entwicklung sei nur möglich gewesen, weil der Bankprüfer selbst kriminell gehandelt hat.

Wie bereits in der Vergangenheit habe der Rechnungshof aber organisatorische Mängel und eine zu geringe Personalausstattung der Bankenaufsicht kritisiert, sagte Präsident Fiedler. Daher fragten die Abgeordneten weiter, ob die Umgestaltung der Bankenaufsicht durch die vor dem Sommer mit V-F-G-Mehrheit beschlossene Einrichtung einer Finanzmarktaufsichtsbehörde den langjährigen Forderungen des Rechnungshofes nach einem durchschlagskräftigen Kontrollorgan entspreche und ein Fall Rieger in Zukunft ausgeschlossen werden könne. - Dazu äußerte sich der Rechnungshofpräsident vorsichtig optimistisch, indem er sagte: "Ob die neue Gesetzeslage den Erwartungen gerecht werden wird, wird sich erst aufgrund der praktischen Erfahrungen der nächsten Jahre zeigen. Die neue Rechtslage bringe eine Besserung in der Organisation." Da die Instrumente aber dieselben bleiben, werden auch in Zukunft viele Verfahren notwendig sein - dies sei aber in einem Rechtsstaat nicht zu vermeiden.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war die Feststellung des Sonderprüfberichts, dass die zum Prüfungszeitpunkt (Anfang 1999) bestehende Organisation der Bankenaufsicht einen künftigen Fall Rieger nicht ausschließen könne. Frühere Empfehlungen des Rechnungshofes seien zwar großteils umgesetzt worden, weitläufige Kompetenzstreuung und unterschiedliche Rechtsauffassungen hätten die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen der Bankenaufsicht aber erschwert. Zudem habe der Personalzuwachs mit der wesentlichen Aufgabenvermehrung der Bankenaufsicht in den letzten Jahren nicht Schritt gehalten.

Beim Fall Rieger Bank ließen die langwierigen Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren, so der Rechnungshof, ein Spannungsfeld zwischen den Zielen der rechtsstaatlichen Absicherung aufsichtsbehördlichen Vorgehens und der Wahrung der Gläubigerinteressen erkennen. Als entscheidende Schwachstelle identifizierten die Rechnungshofprüfer jedoch mangelhafte Sorgfalt des Bankprüfers, auf dessen testierte Jahresabschlüsse sich die Bankenaufsicht und der Aufsichtsrat verlassen hatten. Die Auffassung der Bankenaufsicht, dass die Anleihen der Rieger Bank nicht der Konzessionspflicht unterlagen, hielt der RH im Unterschied zur Nationalbank für "nicht denkunmöglich" und stellte fest, dass der Prospekt der Rieger Bank einen deutlichen, wenn auch durch andere -falsche - Angaben abgeschwächten Risikohinweis enthalten habe.

Stichwortartig zusammengefasst lauten die Empfehlungen des Rechnungshofes für eine effizientere Bankenaufsicht wie folgt:
Geringere Zahl von in die Bankenaufsicht eingebundene Stellen, bessere Durchsetzbarkeit aufsichtsratsbehördlicher Maßnahmen, präzisere Ausschlussbestimmungen für Eigentümer, strengere Anforderungsprofile für Geschäftsleiter, besserer Informationstausch zwischen Aufsichtsrat und Bankenaufsicht, strengere Anforderungen und Rotationsprinzip für Bankprüfer, Mitwirkung der Bankenaufsicht bei deren Auswahl, Intensivierung der Kleinbankenaufsicht durch Bestellung eines Staatskommissärs, Verbesserung des Bankenanalysesystems, rascherer Datenfluss von der OeNB zum Finanzressort und häufigere Vor-Ort-Prüfungen.

DIE DEBATTE IM DETAIL

Zentraler Punkt der jüngst beschlossenen Reform der Bankenaufsicht, wie sie Staatssekretär Alfred Finz den Abgeordneten erläuterte, ist die Überwindung der Kompetenzzersplitterung durch Einrichtung einer Finanzmarktaufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapiere. Über die organisatorischen Maßnahmen hinaus wurden die Anforderungen an die persönliche Qualifikation der Bankprüfer strenger gefasst und die Verlässlichkeit der Prüfungen durch ein Rotationsprinzip abgesichert. Mangels der verfassungsmäßig notwendigen Zustimmung der SPÖ konnte die Finanzaufsichtsbehörde zwar nicht als weisungsfreie, aber doch als in Aufsichtsangelegenheiten operationell unabhängige Behörde eingerichtet werden, die ab April 2002 tätig werden wird. Die Ausschreibung für die Geschäftsführung der neuen Behörde sei bereits im Gange.

Die Frage der Ausschussmitglieder, ob ein Fall Rieger künftig auszuschließen sei, könne nicht beantwortet werden, sagte der Staatssekretär, unterstrich aber das Bemühen seines Ressorts, eine wirksame Finanzmarktaufsichtsbehörde zu schaffen.

In seinen Antworten auf Detailfragen der Abgeordneten Erwin Kaipel (S), Martina Pecher (V) und Hans Müller (F) informierte Staatssekretär Finz über die Neuregelung und Verschärfung der Haftungsbestimmungen für Bankprüfer. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt künftig eine Haftung von 6 Mill. Euro, bei grober Fahrlässigkeit 30 Mill. Euro. Die Zahl der Kontrollen wurde noch nicht wesentlich geändert, die neue Behörde werde die Kontrolltätigkeit aber wesentlich verschärfen. Verbessert wird auch das System der Risikoanalyse. Finanzressort und Nationalbank werden gemeinsam ein EDV-gestütztes Informationssystem einführen.

Derzeit sind im Bereich des Finanzministeriums 25, bei der Nationalbank 60 und im Bereich der Wertpapieraufsicht 33 Mitarbeiter mit Aufgaben der Finanzaufsicht befasst. Sie werden künftig funktionell in der Finanzmarktaufsicht zusammengeführt. Hinsichtlich der Nationalbank wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, das Datenmaterial der OeNB voll dem Finanzministerium zur Verfügung zu stellen und gemeinsame Vorortprüfungen durchzuführen. Der künftige Personalstand werde davon abhängen, was von Seiten internationaler Entwicklungen (Basel 2) an zusätzlichen Aufgaben auf die Finanzmarktaufsicht zukomme.

Das im Fall Rieger Bank anhängige Amtshaftungsverfahren habe zu einem Urteil geführt, in dem das rechtskonforme Handeln der Bankenaufsicht, zugleich aber eine Mitschuld der Bankenaufsicht festgestellt wurde. Da sich diese Mitschuld nach Ansicht des Ressorts auf einen Bereich außerhalb des gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs der Bankenaufsicht bezieht, wird es ein Berufungsverfahren geben.

Eine Ablehnung des Antrages auf Erweiterung der Konzession der Rieger Bank sei schwierig gewesen, weil dies vorausgesetzt hätte, den Nachweis zu erbringen, dass die Konzessionserteilung nicht im volkswirtschaftlichem Interesse liege.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler resümierte die Rechnungshofprüfung der Bankenaufsicht mit der Feststellung, dass kein Verschulden von Personen, wohl aber unzureichende Rahmenbedingungen geherrscht haben. Ob das neue Gesetz den Erwartungen gerecht werde, werden die nächsten Jahre zeigen. Ein gewisser Optimismus sei angebracht, dass die neue Rechtslage eine Besserung bringt, da die Organisation der Bankenaufsicht eine grundlegende Änderung erfahre. Die Instrumente werden aber nicht geändert. Auch in Zukunft werden viele Verfahrensschritte notwendig sein, dies sei aber in einem Rechtsstaat nicht zu vermeiden.

In einer zweiten Verhandlungsrunde sprach Abgeordneter Kurt Gassner (S) die Personalsituation der Bankenaufsicht an und erinnerte an den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Bankenaufsicht an eine Tochtergesellschaft der OeNB zu übertragen. Zudem erkundigte er sich nach den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes.

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) unterstrich die nicht nur organisatorischen, sondern auch inhaltlichen Verbesserungen im Bereich der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Reform und erbat Auskunft über die exakten Pflichten eines Bankprüfers.

Auch Abgeordnete Martina Pecher (V) befasste sich mit der Funktion der Bankprüfer, den neuen Haftungsbestimmungen und bemängelte, dass Bankprüfer auch in Zukunft zu 5 % an dem geprüften Institut beteiligt sein können.

Abgeordneter Gilbert Trattner (F) erkundigte sich nach den Konsequenzen für den Gutachter.

Staatssekretär Alfred Finz teilte mit, sein Ressort gehe davon aus, dass die Neukonstruktion der Bankenaufsicht verfassungskonform sei.

Die Haftung des Bankprüfers bestehe gegenüber der Bank, eine Gläubigerhaftung sei rechtlich umstritten.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sagte Abgeordnetem Trattner, für den Gutachter gab es keine Konsequenzen, weil er auf den Jahresabschlüssen aufgebaut hat und nicht erkennen konnte, dass diese bewusst unrichtig erstellt waren. Nachdem ihm dieser Umstand bekannt wurde, habe der Gutachter sein Gutachten zurückgezogen.

Warum die Staatsanwaltschaft Wien, der eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurde, kein Strafverfahren eingeleitet habe, sei ihm nicht bekannt, sagte Fiedler, gab aber zu bedenken, dass eine solche Entscheidung bei einer Bank besonders sensibel sei, weil sie große Breitenwirkung habe.

Die Bestimmung, dass Bankprüfer mit 5 % an den zu prüfenden Instituten beteiligt sein dürfen, sei zwar rechtstheoretisch nicht befriedigend, entspreche aber der diesbezüglichen EU-Richtlinie.

Hinsichtlich der Organisation der Finanzmarktaufsicht habe der Rechnungshof kein bestimmtes Modell präferiert. Nach einer Erörterung der verfassungsrechtlichen Voraussetzung, kam der Rechnungshofpräsident zu der Auffassung, dass auch das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell einer Tochtergesellschaft der Nationalbank denkbar gewesen wäre. Das Gegenargument, dass an der OeNB Banken, also zu prüfende Stellen, beteiligt seien, hielt der RH-Präsident für berechtigt, gab aber andererseits zu bedenken, dass auch gemeinnützige Wohnbauträger an ihrem Revisionsverband beteiligt seien, ohne dass dessen Kontrolltätigkeit dadurch beeinträchtigt wäre.

Eingangs der Sitzung hatte der Rechnungshofausschuss den Wahrnehmungsbericht über die Lehrlingsoffensive, Euroteam-Gruppe (III-105 d.B.) in Verhandlung genommen, die Beratungen darüber aber einstimmig vertagt. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/03