LANDESVERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT BESCHWERDEKOMMISSION Frauen im Heer: 157 Soldatinnen versehen derzeit Dienst

Wien (PK) - Im Anschluss an die aktuelle Aussprache befassten sich die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses in ihrer heutigen Sitzung mit den Jahresberichten 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten (III-83 d.B.). In diesem Zeitraum hatten sich jährlich zwischen 250 und 300 Soldaten an die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission gewandt und ihre Klagen über interne Missstände wie schikanöse Ausbildungsmethoden, menschenunwürdige und demütigende Behandlung durch - in manchen Fällen alkoholisierte - Ausbilder, über desolate Unterkünfte und Sanitäreinrichtungen oder wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung vorgebracht. Die Berichte dokumentieren penibel alle Vorkommnisse und die Art der jeweiligen Erledigung, wobei die Maßnahmen von Belehrungen über die Einleitung von Disziplinarverfahren bis zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft reichen.

Im Mittelpunkt der Diskussion im Ausschuss stand die Frage, ob es sich bei der Bundesheer-Beschwerdekommission um ein parlamentarisches Hilfsorgan oder eine Einrichtung des Bundesheeres handelt. Dabei waren sich die Abgeordneten weitgehend darin einig, dass die Kommission dem Parlament zuzuordnen ist, Differenzen gab es jedoch bezüglich der Frage, inwieweit legistische Klarstellungen erforderlich sind. So warf SPÖ-Abgeordneter Anton Gaal der Koalition vor, notwendige gesetzliche Änderungen zu blockieren, während sich Abgeordneter Werner Amon (V) gegen eine überhastete Vorgangsweise aussprach. Verteidigungsminister Herbert Scheibner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die unterschiedlichen Anschauungen "durchaus lösbar" seien. Allgemein erhielt die Bundesheer-Beschwerdekommission viel Lob seitens der Abgeordneten.

Eingeleitet wurde die Debatte durch eine Wortmeldung von Abgeordnetem Harald Ofner (F), der derzeit auch amtsführender Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission ist. Er erinnerte daran, dass die Kommission gleichzeitig mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich eingerichtet worden sei, und bekräftigte, dass es sich hierbei um eine parlamentarische Einrichtung handle, auch wenn es das Bundesheer selbst zum Teil anders sehe. Ofner untermauerte seine Auffassung damit, dass die Kommission auf einem vom Parlament beschlossenen Gesetz beruhe, die Vorsitzenden vom Plenum des Nationalrats gewählt würden und die Besetzung analog der Zusammensetzung des Hauptausschusses erfolge, was dazu führe, dass auch die Opposition im Gremium vertreten sei. Zudem seien die Berichte der Beschwerdekommission dem Parlament gegenüber zu erstatten. Ofner wandte sich in diesem Sinn gegen Tendenzen, die Kommission seitens des Verteidigungsministeriums zu vereinnahmen.

Die "Schlagkraft" der Bundesheer-Beschwerdekommission führt Ofner auf die "politische Einhelligkeit" innerhalb des Gremiums zurück. Er wies außerdem darauf hin, dass viele Fälle schon auf telefonischem Weg ohne formale Beschwerde bereinigt werden könnten. Die Beschwerden von Grundwehrdienern und die Beschwerden von Soldaten höherer Dienstgrade halten sich ihm zufolge derzeit in etwa die Waage.

Abgeordneter Anton Gaal (S) kündigte an, namens der SPÖ einen Gesetzesantrag einzubringen, um klarzustellen, dass es sich bei der Bundesheer-Beschwerdekommission um ein parlamentarisches Kontrollorgan handle. Seiner Ansicht nach zeigt sich die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Kommission allein an der Zahl der Beschwerden, wobei ihm zufolge im vergangenen Jahr von 373 Fällen immerhin 72 % als berechtigt eingestuft worden sind. Dringenden Handlungsbedarf sieht Gaal in diesem Zusammenhang bei der Verbesserung von Soldatenunterkünften und Sanitäreinrichtungen, da zahlreiche Klagen von Soldaten diesen Bereich beträfen. Offenbar habe die Neuorganisation der Heeresstrukturen im Baubereich keine Effizienzsteigerung gebracht, sagte der Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) mahnte die Vorlage von Berichten der Kommission in kürzeren Intervallen ein und sprach sich dafür aus, die Berichte nicht auf eine "trockene statistische Darstellung" zu beschränken. Conclusio und Resümee sollten deutlicher in den Berichten enthalten sein, forderte sie.

Abgeordneter Walter Murauer (V) bezeichnete die Arbeit der Beschwerdekommission als "Erfolgsstory". Er machte geltend, dass es primäres Bestreben der Kommission sei, nur einstimmige Beschlüsse zu fassen und sofort zu reagieren, und unterstrich, dass auch die Kooperationsbereitschaft der betroffenen Kommandanten stets sehr groß sei. Zustimmend äußerte er sich darüber, dass Beschwerden wegen Geringfügigkeit oder Verjährung nicht angenommen werden müssten.

Klar ist für Murauer, dass es ich bei der Beschwerdekommission um ein parlamentarisches Organ handelt. Seiner Auffassung nach sollte man "in absehbarer Zeit" auch eine entsprechende Regelung treffen, damit es keine Zweifel mehr gebe.

Die SPÖ-Abgeordneten Werner Kummerer und Marianne Hagenhofer erinnerten daran, dass diese legistische Klarstellung bereits im vergangenen Jahr hätte erfolgen sollen, letztendlich sei die Koalition aber nicht den Empfehlungen der Beschwerdekommission gefolgt. Hagenhofer zeigte sich außerdem darüber verwundert, dass es in letzter Zeit ihres Wissens nach drei Fälle gegeben habe, bei denen das Bundesheer Vorschlägen der Beschwerdekommission nicht nachgekommen sei. SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer wies darauf hin, dass die Kommission von den Betroffenen gut angenommen werde.

Abgeordneter Werner Amon (V) räumte ein, dass es gewisse Graubereiche hinsichtlich der Frage gebe, ob die Beschwerdekommission als ausschließliches Instrument des Parlaments oder als eine Einrichtung des Ministeriums zu sehen sei, die man beseitigen solle.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner zeigte sich überzeugt davon, dass vorhandene unterschiedliche Anschauungen hinsichtlich der Beschwerdekommission "durchaus lösbar" seien. Seiner Auskunft nach gibt es einige Ideen zu Neustrukturierung und Neuordnung der Kommission, wobei beispielsweise die Frage offen sei, den Begriff "parlamentarisch" gesetzlich zu verankern.

Allgemein wies der Verteidigungsminister auf die Wichtigkeit der Arbeit der Kommission hin und unterstrich, dass die weit überwiegende Zahl der Empfehlungen rasch und konsequent und zu 100 % umgesetzt würden. Ihm zufolge ist es eine wichtige Frage der Motivation für die Soldaten, verschiedene Mängel sofort zu beheben. Der Minister lobte auch das Bemühen der Kommission, bereits im Vorfeld von Konflikten mediativ zu wirken.

Die hohe Zahl der Beschwerden über Baumängel führte Scheibner auf das zu geringe Heeresbudget zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPÖ zurück. Im Übrigen hielt er fest, dass die Neuordnung der Baukompetenzen im Heeresbereich "sehr erfolgreich" abgeschlossen worden sei.

Zu heftigen Diskussionen im Ausschuss führte die Frage, ob der Bericht der Beschwerdekommission vom Ausschuss "enderledigt" werden und daher nicht mehr an das Plenum des Nationalrats weitergeleitet werden sollen. Ausgelöst wurden die Kontroversen durch eine Mitteilung von Ausschussvorsitzendem Wolfgang Jung, wonach die Koalition sowohl den Bericht der Beschwerdekommission als auch den Bericht betreffend Frauen im Heer enderledigen wolle, obwohl vor dem Sommer in Aussicht genommen worden war, sie im Plenum zu debattieren. Jung bedauerte dies und wies auf einen entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses hin.

Die Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten diese Vorgangsweise scharf und hielten es unisono für notwendig, sowohl die Sorgen und Nöte der Soldaten, die in den Berichten der Beschwerdekommission zum Ausdruck kommen, als auch die Situation der Frauen im Heer ausführlich im Plenum zu debattieren. So warfen Abgeordneter Anton Gaal (S) und Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) den Koalitionsparteien Wortbruch vor und kritisierten die Absicht, Berichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen endzuerledigen. Ausschussobmann Wolfgang Jung machte dem gegenüber darauf aufmerksam, dass die Medienöffentlichkeit an den Verhandlungen teilnehmen könne und darüber rechtzeitig informiert worden sei.

Verschärft wurden die Kontroversen durch die Tatsache, dass die SPÖ bereits in der heutigen Ausschusssitzung einen Antrag einbringen wollte, um klarzustellen, dass es sich bei der Beschwerdekommission um ein parlamentarisches Kontrollorgan handelt. Durch die Enderledigung des Berichts im Ausschuss konnte ein solcher Antrag nach § 27 GOG jedoch nicht geschäftsordnungsgemäß eingebracht werden. Abgeordneter Werner Kummerer (S) sprach in diesem Zusammenhang von einer "rechts-rechten Politik" und beklagte, dass die Abgeordneten in ihren Rechten beschnitten würden. Abgeordneter Walter Murauer (V) wandte sich jedoch gegen den Vorwurf, die Koalition würde mit Geschäftsordnungstricks agieren.

Der Bericht des Verteidigungsministers über die Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. Der Antrag der SPÖ, den gegenständlichen Bericht nicht im Ausschuss endzuerledigen, wurde von den Abgeordneten der Koalition abgelehnt, wobei Abgeordneter Harald Ofner (F) betonte, er habe entgegen seinem ursprünglichen Vorhaben nur "aus Versehen" nicht mit der Opposition mitgestimmt. An der Ausschusssitzung hatten auch die beiden Vorsitzenden der Beschwerdekommission Joachim Senekowic und Gerald Tychtl sowie Kommissionsmitglied Karl Schneemann teilgenommen.

VIEL LOB VON VERTEIDIGUNGSMINISTER SCHEIBNER FÜR FRAUEN IM HEER

In weiterer Folge wandten sich die Abgeordneten der Situation der Frauen im Heer zu (III-91 d.B.), wobei die Abgeordneten verschiedene Detailaspekte ansprachen. So wies Abgeordnete Beate Hartinger (F) darauf hin, dass es schwierig sei, Frauen zu motivieren, zum Bundesheer zu gehen, während es Abgeordneter Johann Loos (V) positiv beurteilte, dass auch die Miliz für Frauen geöffnet worden sei und diese damit an freiwilligen Waffenübungen teilnehmen könnten. Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) urgierte, in den Bericht künftig nicht nur Daten und Fakten, sondern auch sozialpsychologische Aspekte aufzunehmen und deutlicher aufzuzeigen, welche Perspektiven es für Frauen gebe und wo noch mit Schwierigkeiten zu rechnen sei. Abgeordneter Anton Gaal (S) wertete es als richtige Entscheidung, das Bundesheer für Frauen zugänglich zu machen.

Kontroversielle Meinungen gab es hinsichtlich des Artikels eines Heerespsychologen in der Zeitschrift "Truppendienst". Er wolle nicht gleich von Frauenfeindlichkeit sprechen, übte beispielsweise Abgeordneter Gaal Kritik, es gebe aber Signale aus dem Bundesheer, die ihn nachdenklich stimmten. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) wollte vom Verteidigungsminister wissen, ob er aus dem Artikel den Schluss ziehe, Frauen nicht mehr zu allen Bereichen des Bundesheeres zuzulassen.

Ausschussobmann Wolfgang Jung (F) hielt dem gegenüber fest, es habe keinen Sinn, "Wahrheiten zu leugnen". Es gebe internationale Erfahrungen, dass, wenn Frauen an vorderster Front kämpften, die Verluste von Soldaten höher ausfielen, da die männlichen Soldaten die Frauen beschützen wollten. Deshalb hätte etwa Israel beschlossen, Frauen nicht mehr in vorderster Front einzusetzen.

Ähnlich argumentierte auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Er betonte jedoch, dass es sein Ziel sei, keine Soldaten, weder männliche noch weibliche, in den Kampf zu schicken. Er sieht außerdem keinen Grund, die Entscheidung, Frauen in allen Bereichen des Bundesheeres zu verwenden, zu revidieren.

Was die Situation von Frauen im Bundesheer allgemein anbelangt, wies Scheibner darauf hin, dass es zwar von der Quantität her nur eine bescheidene Anzahl von Frauen im Heer gebe, von der Qualität und der Leistungsbereitschaft her habe man aber ausgezeichnete Erfahrungen mit den Frauen gemacht. Sie liefern, so der Minister, höchste Leistungen und agierten vorbildhaft für viele Männer. Scheibner zufolge waren mit Stand 1. September 2001 157 Soldatinnen beim Bundesheer, davon 103 in einem Dienstverhältnis, 52 im Ausbildungsdienst und 2 in einer Nachhollaufbahn. Unter den Soldatinnen im Dienstverhältnis befinden sich 35 Leistungssportlerinnen, 26 Unteroffiziere, 8 Offiziere und 9 Offiziersanwärterinnen.

Von Frauenfeindlichkeit im Heer kann nach Meinung Scheibners nicht die Rede sein. Er bekräftigte, dass es im Großen und Ganzen keine gravierenden Probleme gebe.

Der Bericht des Verteidigungsministers betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 2000 wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass 72 Frauen, darunter zehn Leistungssportlerinnen, im Vorjahr ihre militärische Ausbildung in den Garnisonen Hörsching, Mistelbach, Innsbruck, Kirchdorf a.d. Krems, St. Pölten, Graz, Lienz, St. Michael, Linz-Ebelsberg, Baden, Amstetten, Mautern, Zeltweg, Villach und Wiener Neustadt angetreten haben. 57 Frauen standen zum Stichtag 31. Dezember 2000 in Ausbildung. Zwei Frauen absolvierten die Nachhollaufbahn. 28 Soldatinnen, darunter elf Leistungssportlerinnen, wurden nach der Ausbildung in ein Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit ernannt.

Ein Antrag der SPÖ, den Bericht im Ausschuss nicht endzuerledigen, blieb in der Minderheit. (Schluss)

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