VERTEIDIGUNGSMINISTER SCHEIBNER RECHNET MIT BEGRENZTER US-REAKTION Die Aktion wird zielgerichtet und nachvollziehbar sein

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss leitete seine heutige Sitzung unter der Verhandlungsführung seines Obmannes Wolfgang Jung mit einer aktuellen Aussprache zu den Themen "Terroranschläge in den USA" und "Abfangjägerbeschaffung" ein.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner informierte die Abgeordneten zunächst über die Maßnahmen, die im Bundesheer nach Bekannt werden der Terroranschläge gesetzt wurden und teilte mit, dass die Luftraumüberwachung - wie in allen anderen europäischen Staaten auch - in erhöhte Bereitschaft versetzt wurde, da Folgeanschläge oder Aktionen von Nachahmungstätern nicht ausgeschlossen werden konnten. Es galt den Eindruck zu vermeiden, dass Österreich ein leicht erreichbares Ziel für Terrorgruppen darstelle. Erhöhte Aufmerksamkeit sei weiterhin angeordnet, sagte der Verteidigungsminister.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung ihre Kontakte zur Europäischen Union intensiviert, um Informationen über den Täterkreis zu bekommen. Die Einschätzung laute auf eine weltweite Vernetzung terroristischer Gruppen, die ein Gefährdungspotential für die westlichen Demokratien darstellen.

"Es wird eine umfassende Reaktion der USA geben", sagte der Minister. Derzeit werde versucht herauszufinden, welche Länder derartige terroristische Aktivitäten unterstützen oder bereit sind, sie in der Zukunft zu unterstützen.

Die Aktion der USA werde laut Scheibner zielgerichtet, begrenzt und nachvollziehbar sein, zeigte sich der Minister überzeugt. Die USA wollten diese Aktion nicht allein durchführen und sie seien sehr auf den Konsens mit der Staatengemeinschaft bedacht. Eine entsprechende UN-Resolution und ein Beschluss der EU liegen bereits vor. Pakistan habe zum Ausdruck gebracht, dass es eine Aktion nicht behindern und seinen Luftraum zur Verfügung stellen, sich aber selbst nicht daran beteiligen würde. Ähnliche Aussagen seien aus der Kaukasusregion bekannt.

Der Verteidigungsminister sah es positiv, dass offenbar viele Staaten die gegenwärtige Situation als eine Möglichkeit ansehen, ihr Image als "Schurkenstaaten" abzulegen, indem sie klar zum Ausdruck bringen, den Terrorismus nicht zu unterstützen.

Über den Zeitpunkt der US-Reaktion sei derzeit nichts bekannt. Eine aktive Teilnahme des Bundesheeres schloss der Verteidigungsminister aus, die Möglichkeit passiver Unterstützung im humanitären Bereich werde überprüft. Das Angebot, Einheiten zur Bergung von Verschütteten in die USA zu entsenden, sei nicht in Anspruch genommen worden, beim Schutz vor Giftstoffen, die durch das Bersten unzähliger Neonröhren und durch die Freisetzung von Asbest entsorgt werden müssen, könnten österreichische ABC-Kräfte zur Verfügung gestellt werden, sagte der Verteidigungsminister.

Wenn es zu der angekündigten militärischen Reaktion kommt, werde Österreich Überfluggenehmigungen erteilen, wobei auf Grund der derzeitigen Beschlusslage auf der Ebene der Vereinten Nationen und der EU kein Problem bestehe.

Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach von einer neuen Qualität des Terrors, die ein neues Bedrohungsbild schaffe. Die beabsichtigte Maximierung von Zerstörung schaffe ein unkalkulierbares Risiko. Die Solidarität mit Bevölkerung und Regierung der USA sei selbstverständlich, was aber nicht bedeuten dürfe, blind alles zu akzeptieren, was in der ersten Empörung über die entsetzlichen Anschläge gesagt wurde. Eine "Kreuzzugsrhetorik" könnte in den islamischen Staaten fatale Wirkungen haben. Zudem sollte man die USA darauf hinweisen, wie wichtig die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien für Österreich sei. Eine Überfluggenehmigung könne keine Generalvollmacht sein, sagte Pilz und wollte an die USA die konkrete Frage gestellt sehen, was bei der geplanten Aktion beabsichtigt sei.

Weitere Fragen des Abgeordneten galten personellen und organisatorischen Verbindungen des Terrors nach Österreich, der Zuständigkeit zur Bekämpfung neuer Formen des Terrorismus, Exporten von Dual-Use-Produkten in den Irak und Kontakten mit dem Irak und Libyen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Grundsätzlich sprach sich Abgeordneter Pilz dafür aus, die demokratische Opposition in den arabischen Ländern zu unterstützen.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) lobte die ausgesprochen transparente Vorgangsweise der Bundesregierung und ihr völkerrechtlich korrektes Auftreten ohne jede "Kreuzzugs"-Rhetorik. Seine konkrete Frage galt Erfahrungen mit dem neuen Militärbefugnisgesetz.

Abgeordneter Walter Murauer (V) sah den Analyseteil zur Sicherheitsdoktrin durch die tragischen Ereignisse in den USA bestätigt. Der Abgeordnete bekannte sich nachdrücklich zur österreichischen Luftraumüberwachung und unterstrich die Notwendigkeit, eine Entscheidung über die Nachfolger der Draken-Abfangjäger zu treffen.

Abgeordneter Anton Gaal (S) erkundigte sich nach den konkreten Absichten für solidarische Aktionen und fragte, ob etwa an die Aufnahme von Verletzten gedacht sei. Hinsichtlich der Diskussion für eine neue Sicherheitsdoktrin bekannte sich der Abgeordnete zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der auch zivile Aspekte und die Veränderung sozialer Bedingungen einbeziehe.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) stimmte der Auffassung des Abgeordneten Pilz zu, dass die Ereignisse in den USA eine neue Qualität des Terrors anzeigten. Solidarität bedeute auch für ihn kein blindes Mitmachen. Bei allem Verständnis für erste Reaktionen nach den entsetzlichen Ereignissen zeigte sich der Abgeordnete doch über manche Wortmeldungen irritiert. Beruhigt habe ihn die unaufgeregte Haltung der österreichischen Regierung, sagte Jung, und sprach sich dafür aus, abzuwarten, welcher Art die Reaktionen der USA sind. Eine bedingungslose Unterstützung könne es nicht geben, weil Regierung und Parlament ihre Verantwortung gegenüber den österreichischen Bürgern nicht abgeben können.

Das Bundesheer sah der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf dem richtigen Weg, unterstrich aber, dass erhöhte Schutzmaßnahmen nicht möglich seien ohne entsprechende Ausrüstung, Ausbildung und finanzielle Mittel.

Verteidigungsminister Scheibner beantwortete zunächst die Zusatzfrage des Abgeordneten Pilz nach den konkreten Anordnungen für Drakenpiloten und führte dazu aus, dass das Bundesheer-Radar auch Flugzeuge verfolgen kann, die, wie in den USA geschehen, von sich aus den Radarkontakt abbrechen. Es gibt eine abgestufte Alarmierung der Piloten beim Eindringen eines nicht identifizierten Flugzeuges in den Luftraum, den Auftrag zur Identifikation, die Möglichkeit, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und als letzte Möglichkeit die Bekämpfung des Flugzeuges. - Diese Entscheidung treffe aber nicht der Pilot, sondern der Verteidigungsminister.

Auch der Verteidigungsminister sah eine neue Qualität des Terrorismus und warnte vor der Verbindung der unkontrollierbaren Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit einem tabulosen Terrorismus. Bei der Beurteilung der Rhetorik in den USA rief der Minister dazu auf, die Äußerungen von Politikern und Medien zu unterscheiden und zeigte sich überzeugt, dass die USA die rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten werden. Die Forderung nach Auslieferung Bin Ladens zeige etwa, dass die USA im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben wollen.

Überfluggenehmigungen werden nicht als Generalermächtigung erteilt werden - die zuständigen Gremien werden auf Anfrage entscheiden. Dass die NATO erstmals einen Beschluss im Sinne einer Bedrohung des Gesamtbündnisses gefasst habe, sei wichtig gewesen, weil davon eine mäßigende Wirkung auf die USA ausgegangen sei.

Terrorismusbekämpfung durch das Bundesheer sei nur im Rahmen einer Assistenz für die Sicherheitspolizei möglich, hielt der Verteidigungsminister fest. Die Experten seines Ressorts befassen sich sehr intensiv mit der Bedrohung durch militärisch organisierten Terrorismus.

Kontakte zu "Schurkenstaaten" seien per se nicht negativ, denn es sei notwendig, auf diese Staaten einzuwirken. In diesem Zusammenhang hielt es der Verteidigungsminister für wichtig, sich mit der Frage zu befassen, wie bei Menschen eine derartige Perspektivenlosigkeit entstehen könne, dass sie bereit seien, ihr eigenes Leben aufzugeben, um einen kriminellen Anschlag durchzuführen. Selbstverständlich seien demokratische Kräfte und Vermittler im arabischen Raum zu unterstützen und der Dialog mit gemäßigten Kräften zu führen.

Das zweite Thema der Aussprache war die geplante Beschaffung des Nachfolgetyps für die SAAB-Draken. Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Finanzminister wurden fünf Firmen eingeladen, bis zum 18.1.2002 Offerte für die Typen F-16, F-18, Mirage 2000, Euro-Fighter und SAAB-Gripen zu legen. Nach einer einmonatigen Bewertung wird es ein Short-list-Verfahren und die Möglichkeit zu Angebotsverbesserungen geben. Mit der Typenentscheidung sei voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2002 zu rechnen, teilte der Verteidigungsminister mit. Da bis zum Eintreffen des neuen Abfangjägers drei Jahre verstreichen werden, sei es notwendig, eine Übergangslösung zu finden, wobei auch an eine Leasing-Variante gedacht sei. Diese Übergangslösung sei in der Aufforderung zur Offertlegung enthalten. Die Bezahlung sei in Form von Zehnjahresraten geplant, sagte Scheibner, wobei Kompensationen von bis zu 200 % des auf 20 bis 22 Mrd. S geschätzten Systempreises erwartet werden. Durch diese Beschaffung werde es auch möglich sein, die noch in Verwendung stehenden Flugzeuge vom Typ SAAB-105 in den nächsten zehn Jahren nach und nach außer Dienst zu stellen.

Die Frage des Abgeordneten Leikam, wie viele Piloten für den neuen Abfangjägertyp zur Verfügung stehen, beantwortete der Verteidigungsminister mit dem Hinweis auf insgesamt 4000 Beschäftigte, die in der Luftraumüberwachung insgesamt Beschäftigung finden, und zeigte sich überzeugt, dass auch künftig genügend Piloten für die Luftraumüberwachung zur Verfügung stehen werden.

(Schluss Aktuelle Aussprache/Forts. Verteidigungsausschuss)

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