WirtschaftsBlatt-Kommentar: In der Innenpolitik ist bereits Rezession (von Gerhard Marschall)

Ausgabe vom 19.9.2001

Wien (OTS) - Innenpolitik findet in diesen Tagen wohl statt, doch sie ist eine hohle Veranstaltung und wird das möglicherweise noch eine Weile lang bleiben. Fast alles, was vor kurzem noch ungemein wichtig erschien, wirkt auf einmal nur noch nebensächlich. Der wöchentliche Ministerrat ist nur noch Ritual ohne jeden realen Inhalt. Das Nichts wird hinterher von Kanzler und Vizekanzlerin wortreich verkündet.

Wenn Politik ansteht, flüchtet sie sich in das Symbolhafte. Die österreichische Regierung, die sich nicht auf Krieg vorbereiten muss, rüstet auf andere Weise auf. Die Gunst der brisanten Stunde nutzend, kauft sie Abfangjäger. Diese Anschaffung ist zwar prinzipiell fragwürdig und schützt schon gar nicht vor Terroristen, vor allem dann nicht, wenn diese beim nächsten Mal nicht aus der Luft kommen. Aber darum geht es nicht, Hauptsache es ist irgendwas getan.

Der Verteidigungsminister verkündet, dass in Österreich ein entführtes und zur Bombe umfunktioniertes Passagierflugzeug vom Militär abgeschossen würde. Und damit er dazu rund um die Uhr den Befehl geben kann, bekommt er sogar ein Handy.

Der Innenminister verspricht den Menschen Sicherheit und beteuert zugleich, keinen Polizeistaat aufziehen zu wollen. Dass er sich bemüssigt fühlt, jede böse Absicht zu bestreiten, ist schon verdächtig. Der Wirtschaftsminister sagt, er wolle alles Strittige hintan stellen, weil es jetzt auf Besonnenheit und Konsens ankomme -Politikpause für den Weltfrieden.

Die ganze Regierung zusammen verbreitet im Chor Zweckoptimismus:
Die Rezession werde schon nicht kommen oder schlimmstenfalls Österreich nur streifen. Nur ja die Krise nicht herbeireden, lautet die Parole. Doch die Menschen wollen den Beschönigungsformeln offenbar nicht so recht glauben. In Zeiten, in denen es ganz besonders auf Politik ankäme, genügt das bloss Symbolische eben nicht.

Innenpolitischer Stillstand ist aber nicht erst seit voriger Woche, er wird im Lichte der dramatischen Ereignisse nur klarer sichtbar. Diese Regierung hat durch ihr überhastetes, unkoordiniertes, inkompetentes Agieren viel Kredit verspielt. Sie hat ganz auf die Heilsbotschaft vom Null-Defizit vertraut, sich nebenher aber ein Vertrauens-Defizit eingehandelt. Jetzt kann sie von nichts zehren, muss ihre eigene Rat- und Kraftlosigkeit als Politik zelebrieren. Das hebt die Stimmung im Lande nicht. (Schluss) mar

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