Lauschangriff: Jarolim warnt vor unüberlegten Schritten

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim appelliert angesichts der dramatischen Weltlage an die Bundesregierung, bei der "hochsensiblen Materie Lauschangriff und Rasterfahndung keine unüberlegten Schritte zu setzen und mit der gebotenen Seriosität vorzugehen". Vor einer Verlängerung dieser Ermittlungsmethoden müsse es dazu erst eine "ausführlich und breit angelegte Diskussion unter Einbeziehung von Expertisen geben". Es müsse auch über weitere notwendige Rechtsschutzanpassungen diskutiert sowie auf neue Sicherheitsbedürfnisse im Zusammenhang mit der aktuellen internationalen politischen Situation eingegangen werden, unterstrich der SPÖ-Justizsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit Hektik und Betriebsamkeit alleine kann man keine Probleme lösen", fordert Jarolim von der Bundesregierung eine "Sicherheitspolitik mit Hirn" ein. ****

Die SPÖ sei nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Verlängerung dieser Ermittlungsmethoden, wolle aber eine "deutliche Erhöhung des Rechtsschutzstandards". So habe es
letztes Jahr nur fünf große und vier kleine Lauschangriffe gegeben. Bei dieser Anzahl "wäre es wohl kein Problem, den Rechtsschutzbeauftragten verstärkt einzubinden". So soll dieser nicht nur beim Lauschangriff ein Zustimmungsrecht haben, sondern auch bei der inhaltlichen Kontrolle von Telefongesprächen beigezogen werden, betonte Jarolim.

Im Zusammenhang mit Lauschangriff und Rasterfahndung sei es auch wichtig, darauf hinzuweisen, was dies in Bezug auf Grund- und Bürgerrechten bedeute. Jarolim befürchtet, dass es durch "voreilige Reaktionen" zu einem weiteren Abbau des Rechtstaates unter Blau-Schwarz kommen könnte. Das Vorgehen der Regierung in dieser Angelegenheit zeichne sich deshalb nicht aus, da es nicht der "Komplexität der Sache" entspreche, so Jarolim. "Die Bundesregierung stelle sich zwar selbst Aufgaben und Anforderungen, die Art und Weise wie sie diese aber zu erfüllen versucht, geht meist vollständig am Kern des Problems vorbei", so Jarolim abschließend. (Schluss) hm

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