Jarolim: Ofner-Vorschlag zur Rückführung der Diversion indiskutabel

Regierungsvorschläge werden immer grotesker

Wien (SK) Als "grotesk, aber bezeichnend für die blau-schwarze Regierungspolitik", bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die jüngsten Vorschläge des FPÖ-Justizsprechers Ofner, der die Forderung erhoben hat, die allseits anerkannte und erst vor kurzem beschlossene Diversion inhaltlich einzuschränken und für so manches Delikt nicht mehr zugänglich zu machen. "Offenbar ist an Ofner das Ergebnis der Enquete-Kommission, in der die Diversion durch die führenden Experten des Landes als großartiger Forschritt im Strafrecht bezeichnet wurde, vorübergegangen oder Ofner negiert ganz einfach sachliche Notwendigkeiten, wie es auch die Regierung tut", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich gehe davon aus, dass hier einmal mehr der Versuch unternommen wird, mit populistischen Argumenten in der Öffentlichkeit politisches Kleingeld zu machen. Und das am Rücken der Österreicherinnen und Österreicher, indem ein qualitätsvolles Gesetz zumindest wieder teilweise aufgehoben werden soll", so Jarolim. "Es ist beschämend, dass gerade in Zeiten wie diesen, in welchen die Notwendigkeit eines sachlichen Umganges mit der Kriminalität wie selten zuvor erkennbar wird, mit billigen Populismen agitiert wird", erklärte der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) se

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