Swoboda begrüßt Moscovici-Vorstoß zu EU-Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei

Nachrichtendienste miteinbeziehen

Wien (SK) "Die Absicht des französischen Europaministers Moscovici, die Zusammenarbeit im Bereich der Justizverfahren und der polizeilichen Arbeit bei der Terrorismus-Bekämpfung voranzutreiben, ist zu begrüßen - und entspricht dem Wunsch breiter Bevölkerungsschichten", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Eine verstärkte Koordination muss natürlich auch die Geheimdienste umfassen. Letztendlich brauchen wir hier eine globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO", so Swoboda. ****

"Bei diesem Projekt ist die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte - wie sie in der Europäischen Grundrechte-Charta Niederschlag finden - von essenzieller Bedeutung", stellte Swoboda klar.

"Jetzt liegt es an den Regierungen, zu zeigen, ob sie die Bekämpfung des Terrorismus ernst meinen, aber auch jene jeglicher anderer Form grenzüberschreitender Kriminalität - wie etwa des Menschen- oder Drogenhandels", schloss Swoboda. (Schluss) se/mm

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