Edlinger: Wirtschaftspolitisches Versagen der Regierung wird immer deutlicher

Wien (SK) "Das Außenhandelsdefizit Österreichs explodiert und Österreich zeigt europaweit unterdurchschnittliche Dynamik bei Forschung und Entwicklung - zwei dramatische Schlagzeilen aus den letzten Tagen, die deutlich machen: Die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch. Sie redet die Situation nur schön, sieht der wachsenden Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit aber in Wahrheit tatenlos zu. Das ist verantwortungslos gegenüber Österreichs Wirtschaft, Arbeitnehmern und Zukunft", kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Dienstag. ****

"Die SPÖ verlangt, dass die Regierung durch eine aktive Budget- und Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigen lässt, Impulse für Forschung und Entwicklung setzt und sich auch auf EU-Ebene für eine Geldpolitik einsetzt, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Die Wirtschaft wartet auf positive Signale der Regierung, die Arbeitnehmer erwarten Taten gegen die steigende Arbeitslosigkeit", so Edlinger.

Die Förderung des Wohlstandes von Wirtschaft und Bevölkerung müsse Vorrang haben vor der Erreichung eines Nulldefizits. Die SPÖ verlange, dass die Regierung die weitere Budgetkonsolidierung auf wirtschaftlich bessere Zeiten verschiebt, dass der Sozialabbau beendet und jetzt alles getan wird, um die Wirtschaft und die Beschäftigung anzukurbeln, etwa durch öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung, so der SPÖ-Budgetsprecher weiter. "Es kann ja nicht sein, dass offensichtlich Geld da ist für neue Abfangjäger, nicht aber für die Existenzsicherung von Wirtschaft und Arbeitnehmern", so Edlinger. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK