Glawischnig: Bindung der Außenministerin bei Temelin begrüßenswert

NGO-Vorschlag und Ausstiegskonferenz muß im Hauptausschuss behandelt werden

Wien (OTS) - Als "begrüßenswert" bezeichnet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen eine Bindung der Außenministerin in der Temelin-Frage im morgigen Hauptausschuss, wie von den Umweltorganisationen heute vorgeschlagen. "Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen dem Druck der EU-Kommission und Tschechiens nachgeben will, um das Energiekapitel mit Tschechien ohne einen ausreichenden Sicherheitsnachweis für Temelin abzuschließen", so Glawischnig. "Derzeit entspricht Temelin nicht den höchsten Sicherheitsanforderungen, ein Abschluss des Energiekapitels zum jetzigen Zeitpunkt würde damit die Bemühungen um eine Ausstiegskonferenz ad absurdum führen." Ferrero Waldner durch den Hauptausschuß daran zu binden, das Energiekapitel nur dann abzuschließen, wenn Temelin dem höchsten Stand der Technik entspricht macht daher Sinn", so Glawischnig.

Gleichzeitig verstärken die Grünen ihre Forderung nach einer Ausstiegskonferenz auf EU-Ebene. "In dieser Frage ist das gesamte Engagement und diplomatische Geschick der Bundesregierung, allen voran von BM Ferrero-Waldner, aber auch von BK Schüssel und BM Molterer gefragt", betont Glawischnig.

Die Grünen greifen die zahlreichen sinnvollen Vorschläge der Umweltorganisationen auf und wollen noch vor dem Hauptausschuß morgen Nachmittag Gespräche über eine gemeinsame Linie mit allen Fraktionen führen. "Eigentlich ist die Ministerin durch einen einstimmigen Antrag des Nationalrates vom September 2000 in der Frage Energiekapitel bereits gebunden. Dies und die Forderung nach einer Ausstiegskonferenz könnte durch den Hauptauschuß einstimmig bekräftigt werden", hofft Glawischnig auf eine Einigung mit den anderen Fraktionen.

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