ÖVP-Pfeiffer: SPÖ blockiert Wiedereinführung der Parkscheibe

Wien, (OTS) ÖVP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer kritisierte am Dienstag in einem Pressegespräch die erneute Ablehnung der Parkscheibe durch die sozialistische Rathausmehrheit. Die SPÖ ignoriere damit den Wunsch tausender Wienerinnen und Wiener. Pfeiffer hatte bereits mehr als 4.000 Unterschriften für die Wiedereinführung der Parkscheibe für die Kurzparkzonen gesammelt.

Die derzeitigen Parkscheine seien auch eine Steuergeldverschwendung, meinte Pfeiffer. Seit der Einführung vor mehr als fünf Jahren seien mehr als 12 Millionen Schilling für Druck und Vertrieb benötigt worden. Die Parkscheibe, so Pfeiffer, würde sich selbst finanzieren.

Die juridische Argumentation der Stadt Wien, wonach die Parkscheibe manipulierbar sei und im Einspruchsfall nicht als Beweismittel dienen könne, bezeichnete Pfeiffer als lächerlich. Seit Einführung des 10-Minuten-Scheines habe es noch kein einziges Einspruchsverfahren gegeben, bei dem der Parkschein als Beweismittel verwendet worden sei. Die Parkscheibe biete ausreichende Rechtssicherheit, wie sich in zahlreichen anderen österreichischen und ausländischen Städten zeige. (Schluss) fk/rr

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