ÖGB-Driemer: Sozialpartnerschaft statt sozialer Kälte

Urabstimmung: Wir Bau- und HolzarbeiterInnen sind dabei!

Wien (ÖGB/GBH): "Es ist unerhört mit welcher sozialen Kälte sich führende blau-schwarze Politiker an die Vernichtung der bewährten Sozialpartnerschaft machen", ist Johann Driemer, ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, empört. Driemer weiter: "Die Urabstimmung ist eine gute Gelegenheit die politisch Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen." ++++

"Der Griff nach Hauptverband, AMS und verstaatlichter Wirtschaft sind erst der Anfang der Sozialabbaumaßnahmen der Bundesregierung", kritisiert Driemer. Das eigentliche Ziel dieser Politik ist, wie Driemer weiter erklärt, die Zerstörung der Sozialpartnerschaft und der Sozialabbau in unserem Land. "Die Bau- und HolzarbeiterInnen haben davon genug!", stellt Driemer klar. "Die Urabstimmung ist nicht nur ein Aufschrei gegen die soziale Kälte, sie ist auch ein demokratischer Versuch die politisch Verantwortlichen endlich zum Umdenken zu bewegen."

Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen seit Amtsantritt der derzeitigen Bundesregierung sind enorm. Sie reichen über Gebühren-und Steuererhöhungen - wir haben heute die höchste Abgabenquote in Österreich, die es je gab, das heißt, 1 Schilling ist nur noch 54 Groschen wert - über Streichung des Entgeltfortzahlungsfonds, Verschärfung des Urlaubsrechts, Kürzung des Krankengeldbezuges, Besteuerung von Unfallrenten, Einführung von Ambulanzgebühren, dramatischen Verschärfungen des Pensionsrechts bis hin zu Verschlechterungen für Lehrlinge und Studenten und Verschärfungen für Arbeitslose.

Driemer warnt: "Weitere Verschlechterung, wie etwa bei der Abfertigung, im Arbeitszeitrecht und erneut bei der Arbeitslosenversicherung, sind bereits in Planung. Eine starke Teilnahme an der Urabstimmung ist ein deutliches Zeichen gegen diese Politik der sozialen Kälte."

ÖGB, 18. September 2001
Nr. 739

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