Temelin: Tag der Wahrheit im Parlament

GLOBAL 2000, Greenpeace und Plattform fordern Bindung der Außenministerin

Wien - (OTS). Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr fordern den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung, morgen Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gibt sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace. "Solange das Energiekapitel offen bleibt, besteht die Chance, den Ausstieg aus Temelin zu verhandeln." Die Außenministerin müsse daher den vorläufigen Abschluss der Verhandlungen so lange ablehnen, bis das AKW dem höchsten Stand der Technik entspricht. "Jetzt müssen die Abgeordneten aller Parteien Farbe bekennen, bevor es zu spät ist", ruft Josef Pühringer von der OÖ. Plattform die Parlamentarier nachdrücklich auf. Nach der österreichischen Bundesverfassung kann der Hauptausschuss des Parlaments Regierungsmitglieder in ihrem Verhalten auf EU-Ebene an seine Entscheidung binden. Die drei Umwelt-Organisationen haben heute an alle Mitglieder des Hauptausschusses entsprechende Briefe mit zwei Anträgen zum langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie in Europa geschickt: Die drei Organisationen fordern die Abgeordneten auf, die Anträge im Hauptausschuss einzubringen bzw. zu unterstützen.

Im ersten Antrag soll die zuständige Ministerin gebunden werden, einen vorläufigen Abschluss der Verhandlungen des Energiekapitels der EU-Beitrittswerber so lange abzulehnen bis folgendes erfüllt ist: Im Bau befindliche AKW wie etwa Temelin müssen dem höchsten Stand der Technik entsprechen, d.h. sie müssten in Deutschland eine Betriebsgenehmigung erhalten können. Für die Hochrisikoreaktoren Kozloduj 3 und 4 (Bulgarien) und Ignalina 2 (Litauen) müssen verbindliche Schließungsdaten beschlossen werden. Für die anderen Hochrisikoreaktoren gelten die in Helsinki beschlossenen Schließungsdaten. Sollten die betroffenen Staaten vor den Schließungsdaten der EU beitreten wollen, müssen sie jedenfalls die Hochrisikoreaktoren abschalten. Für alle anderen Reaktoren (Mochovce, Paks, Krsko, Cernavoda, Dukovany, Bohunice V2, Kozloduj 5-6) der Beitrittskandidaten gilt: Alle Vorschläge (Kategorie I und II) der EU, die im ”Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung” angeführt werden, müssen vor einem EU-Beitritt vollständig umgesetzt werden. Eine Ausnahme hierbei bilden technische Nachrüstmaßnahmen, die zu einer Betriebsdauerverlängerung führen könnten. Auch hier muss jedoch der höchste Stand der Technik verwirklicht sein.

Im zweiten Antrag wird gefordert, dass die österreichische Regierung
in den EU-Gremien keiner weiteren Förderung der Atomenergie mehr zustimmt. Auch sollen keine weiteren Gelder und Kredite für Forschungen zur Nutzung der Atomenergie mehr bewilligt werden. Weiters soll Österreich eine Initiative zur Abänderung des EURATOM-Vertrags einleiten. Zuletzt fordern die Umweltorganisationen eine europaweite Stromkennzeichnung sowie ein EU-weites Stromimportverbot aus Drittstaaten, die gefährliche AKW betreiben.

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Paukovits, Pressesprecherin GLOBAL 2000, tel. 01-81257

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel.
01- 5454580-29 oder 0676-5147246

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