VP-Pfeiffer: Sozialistische Mehrheit blockiert erneut die Wiedereinführung der Parkscheibe

Wien (ÖVP-Klub) Scharfe Kritik übte heute VP-Gemeinderat Gerhard PFEIFFER an der erneuten Ablehnung der Parkscheibe durch die sozialistische Rathaus-Mehrheit. "Es ist ungeheuerlich, wie ignorant die Wiener SPÖ die Wünsche tausender Wienerinnen und Wiener behandelt", meinte PFEIFFER in seiner heutigen Pressekonferenz. PFEIFFER hatte mehr als 4000 Unterschriften für die Wiedereinführung der Parkscheibe anstelle der violetten 10-Minuten-Parkscheine gesammelt.***

Vergangene Woche war ein diesbezüglicher Antrag von PFEIFFER im zuständigen Gemeinderatsausschuss behandelt worden und war von SPÖ und Grünen zum mittlerweile vierten Mal abgelehnt worden.

Aus der Sicht PFEIFFERS bedeutet dies, dass weiterhin
*Millionen an Steuergeldern sinnlos vergeudet werden
*rund 800.000 10-Minuten-Parkscheine pro Jahr mühsam erworben, ausgefüllt und danach weggeschmissen werden müssen
*die Umwelt dadurch weiterhin belastet und die Bürgerinnen und Bürger belästigt werden

"Und das alles nur deshalb, weil weiterhin eine aus Bürokratie und verbeamteten Justamentstandpunkt aufrecht erhaltene Verordnung weiterhin ihre Gültigkeit haben soll", kritisierte der VP-Politiker.

Millionen an Steuergeldern werden verpulvert

PFEIFFER kritisierte vor allem die Steuergeldverschwendung, die durch das Festhalten an den Parkscheinen entsteht: "Seit der Einführung dieser 10-Minuten-Parkscheine sind mehr als 12 Millionen Schilling für den Druck und den Vertrieb dieser Scheine ausgegeben worden." Die von PFEIFFER vorgeschlagene Parkscheibe hingegen würde sich (durch Sponsoreneinnnahmen oder als Werbegeschenk) selbst finanzieren.

Als "lächerlich und an den Haaren herbei gezogen" bezeichnete PFEIFFER die juristische Argumentation der Stadt Wien, wonach die Parkscheibe manipulierbar sei und dadurch im Einspruchsfall nicht als Beweis herangezogen werden könne. Die Rathausbeamten meinen, dass nur die Nummer auf den Parkscheinen Rechtssicherheit biete. "Seit Einführung der 10-Minuten-Scheine hat es kein einziges Einspruchsverfahren gegeben, bei dem der Parkschein als Beweismittel den Ausschlag gegeben hat. Die Anzahl der Einspruchsverfahren dürfte generell so gering sein, dass es darüber nicht einmal Aufzeichnungen beim Wiener Magistrat gibt", berichtet PFEIFFER. Die Parkscheibe biete ausreichende Rechtssicherheit, ansonsten würde dieses System ja auch nicht in dutzenden anderen österreichischen Städten klaglos funktionieren.

PFEIFFER kündigte an, weiterhin Unterschriften für die Wiedereinführung der Parkscheibe zu sammeln und zeigte sich zuversichtlich, bald die 10.000er-Marke zu erreichen. Unterschriftenlisten können unter der Fax-Nummer 4000 / 99 819 13 oder per E-Mail unter presse@oevp.wien.at weiterhin angefordert werden.

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